Hallo,
die Klägerin ist vorliegend zu einem Gerichtstermin mit einem Zeugen in einem PKW zusammen angereist. Der Zeuge erhielt Auslagen nach dem JVEG. Die Klägerin macht in dem Kostenfestsetzungsverfahren eigene Parteireisekosten geltend. Der Beklagte bestreitet die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten der Klägerin und meint, dass diese bei einer Festsetzung bereichert wäre, weil die Reisekosten durch die Zeugenentschädigung bereits beglichen wären.
Dies würde dem Gebot der Geringhaltung der Kosten widersprechen. Ferner sieht der Beklagte bei der Höhe der geltend gemachten Kosten eine mißßbräuchliche Ausnutzung der Parteirechte im Verhältnis zum Streitwert.
Wem ist zu folgen?
die Klägerin ist vorliegend zu einem Gerichtstermin mit einem Zeugen in einem PKW zusammen angereist. Der Zeuge erhielt Auslagen nach dem JVEG. Die Klägerin macht in dem Kostenfestsetzungsverfahren eigene Parteireisekosten geltend. Der Beklagte bestreitet die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten der Klägerin und meint, dass diese bei einer Festsetzung bereichert wäre, weil die Reisekosten durch die Zeugenentschädigung bereits beglichen wären.
Dies würde dem Gebot der Geringhaltung der Kosten widersprechen. Ferner sieht der Beklagte bei der Höhe der geltend gemachten Kosten eine mißßbräuchliche Ausnutzung der Parteirechte im Verhältnis zum Streitwert.
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