Rangproblem Abt. II

January 8, 2019, 3:13 am

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Hallo liebe Kollegen,

in Abt. II Nr. 4 ist bereits ein Leitungsrecht eingetragen. Bewilligt und beantragt ist die Eintragung der Erweiterung von Nr. 4 dahingehend, dass nun auch ein Schachtrecht bestehen soll. Außerdem wird bewilligt und beantragt, eine weitere Dienstbarkeit zugunsten eines anderen Berechtigten an nächst offener Rangstelle einzutragen.

Antrag auf Erweiterung und die neue Dienstbarkeit sind zeitgleich eingegangen. Das Recht Nr. 4 kann ja rangmäßig nicht 2 Teile haben.
Wie ist dann der Rang - insbesondere auch zu der neu einzutragenden Dienstbarkeit?

Danke euch.

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Zustellung im Iranischen Konsulat ?

January 8, 2019, 3:38 am

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Hallo,

bei mir beantragt eine Bank einen Pfüb, der auf der ersten Blick normal aussieht, auch mit Zustellung nach § 840 ZPO. Gepfändet werden soll der Arbeitslohn. Als Drittschuldner wird aber eine Organisation genannt mit c/ o Iranisches Konsulat und der Anschrift in Frankfurt. Stöber, Forderungspfändung hält eine Zustellung an einen exterritorialen Ausländer (Rdnr. 41) nicht für zulässig. Danach dürfte ich den Pfüb ganz normal erlassen, aber die Zustellung müsste ich wohl ablehnen und auf die Zustellung im Parteibetrieb verweisen. Was meint Ihr ? Muss ich als Rpfl. das überhaupt prüfen ?:gruebel:

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Erbbaurecht

January 8, 2019, 3:43 am

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Hallo :)

ich bin Berufsanfängerin und habe direkt meine erste Versteigerung eines Erbbaurechtes und hätte dazu einige Fragen:

Erst einmal zu dem Fall:

Es betreibt die Gemeinde aus Rangklasse 3 und der Grundstückseigentümer aus Rangklasse 4 (aus Abt. ll Nr. 1) und 5.

Im Erbbaurechtsgrundbuch ist eingetragen:

Abt. ll Nr. 1: Erbbauzins von 12.000 DM jährlich für den jew. Grundstückseigentümer
Nr. 2: Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Erbbauzinserhöhung

für den jew. Grundstückseigentümer

Nr. 3: Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle

für den jew. Grundstückseigentümer
Nr. 5: Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Erbbaurechtes für die Ehefrau des Erbbauberechtigten
Nr. 6: Insolvenzvermerk für Erbbauberechtigten
Nr. 7: Zwangsversteigerungsvermerk

Abt. lll Nr. 1 u. 2: Grundschulden abgetreten an Erbbaurechtsberechtigten
Nr. 3: Sicherungshypothek für Samtgemeinde

Im Erbbaurechtsvertrag steht, dass der Heimfall mit der Insolvenz oder der Zwangsversteigerung eintritt. Die Voraussetzungen liegen doch vor, wieso geht das Grundstück dann nicht an den Eigentümer zurück?

Dann kam das Gutachten direkt in meinem ersten Monat und da habe ich einfach wie im Gutachten angegeben den Verkehrswert festgesetzt und "den vertraglich festgesetzten Entschädigungsbetrag bei Heimfall: 2/3 des Verkehrswertes des Erbbaurechtes".
Was lege ich jetzt für die Grenzen zugrunde? Was bedeutet das mit dem Entschädigungsbetrag? Heimfall ist doch eingetreten.

Die Erbbauzinsreallast wird doch wegfallen, oder? Muss ich von Amts wegen einen Wertersatz festsetzen? Habe ich das bereits mit diesem Entschädigungsbetrag gemacht? Was bedeutet das für die Versteigerungsbedingungen? Müsste das beantragt werden?

Muss ich sonst noch irgendwas wichtiges beachten? Ich habe gelesen, dass der Grundstückseigentümer einer Zuschlagserteilung zustimmen müsste? Stimmt das?

Ich hoffe, irgendwer kann mir helfen, auch wenn das jetzt ziemlich viel war. Hier hat nur leider niemand Erfahrung mit dem Erbbaurecht und ich weiß absolut nicht wo ich ansetzen kann/ muss/ soll :(

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Einholung Rechtsgutachten

January 8, 2019, 4:05 am

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Hallo,

zu entscheiden ist über Eintragungsanträge auf Grundstücksübertragung in Deutschland auf minderjährige Kinder, die zwei Staatsangehörigkeiten besitzen und mit ihren Eltern im Ausland leben.

Zu klären ist, welche Vorschriften in vertretungsrechtlicher Hinsicht bzw. familienrechtlicher Hinsicht zu beachten sind.

Denkbar wäre die Einholung eines Rechtsgutachtens. Gibt es Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise?

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Niemand zur Übernahme des Amtes als TV bereit

January 3, 2019, 6:07 am

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Huhu,
ich hab folgendes Problem.

Ich habe einen Erbfall bei dem durch den Erblasser Dauer- und Verwaltungstestamentsvollstreckung in Bezug auf eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet wurde.
Der TV soll ausschließlich die Rechte des Nacherben wahrnehmen. Der Testamentsvollstrecker ist von dem Nachlassgericht zu bestimmen. Er muss die Befähigung zum Richteramt haben.

Der Vorerbe ist 8 Jahre jünger als der Nacherbe. Nacherbschaft tritt mit dem Tod des Vorerben ein.

Der bisherige TV hat sein Amts gekündigt, da die Rechnung nie bezahlt wurde und die Testamentsvollstreckung mangels Mitwirkung sehr schwierig war.

Jetzt habe ich etliche Personen angefragt und ich finde wirklich niemanden, der das Amts übernehmen möchte.

Was mach ich jetzt??

Liebe Grüße

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Genehmigung des Vertrages durch den Betreuten

January 3, 2019, 11:36 pm

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Hallo,
hier wurde eine Immobilie vom Betreuer verkauft und der Vertrag zur Genehmigung eingereicht.
Vor der gerichtl. Genehmigung hat der Betreute den Vertrag notariell genehmigt, wobei der Notar bei der Unterschriftsbeglaubigung die Geschäftsfähigkeit ausdrücklich bestätigt hat.
Ist das gerichtliche Genehmigungsverfahren damit gegenstandslos ?
Ich meine ja, bin mir aber nicht sicher.:gruebel::gruebel:
In der Kommentierung habe ich nichts gefunden.

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Doppelvollmacht an Notar

January 4, 2019, 8:02 am

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Ist der Notar, dem eine sog. Doppelvollmacht im Grundstückskaufvertrag erteilt wurde, im Genehmigungsbeschluss als Verfahrensbevollmächtigter aufzunehmen ?

Wem ist in diesem Fall die noch nicht rechtskräftige betreuungsgerichtliche Genehmigung zuzustellen:
dem Betreuer, dem Notar (aufgrund seiner Doppelvollmacht) oder beiden ?

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InsO-Schuldner wohnt mietfrei - pfändbares Einkommen

January 5, 2019, 9:52 pm

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Hi. Hallo in die tolle Runde. Bin neu hier. ;-)

Habe gleich eine Frage:

Ein ZV-Gläubiger kann m.E. beim Vollstreckungsgericht einen klarstellenden Beschluss bzgl. eines ergangenen Pfändungsbeschlusses dahingehend erwirken dass sich der pfändungsfreie Betrag um einen bereits in der Lohnpfändungstabelle enthaltenen Posten verringert.

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Überschuldung

January 6, 2019, 11:45 pm

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Hallo zusammen,

mir ist die Frage total peinlich, aber ich werde sie wohl doch stellen müssen, weil ich auch nach ewigem Lesen nicht weitergekommen bin.

Der Erblasser hinterlässt ca. 10.000,00 € Vermögen. Außerdem hat er knapp 7.000,00 € Verbindlichkeiten. Die Bestattungskosten betragen knapp 4.000,00 €.
Es wurde ein Erbschein erteilt, der A und B als Erben zu je 1/2 ausweisen.

B hat jetzt die Anfechtung der Annahme und die Ausschlagung der Erbschaft erklärt und die Einziehung des Erbscheins beantragt. Als Begründung trägt er vor, dass der Nachlass überschuldet ist und er dies aufgrund falschen Informationen nicht wusste.

Wie verhalten sich die Bestattungskosten bei der Bewertung der Überschuldung? Bei einer Wertfestsetzung wären Bestattungskosten ja nicht in Abzug zu bringen. Wenn man die Bestattungskosten bei der Bewertung außer Betracht lassen würde, wäre der Nachlass ja nicht überschuldet..

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Zustellung ins EU-Ausland (Rumänien)

January 7, 2019, 12:07 am

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Hallo,

einen Beschluss, mit dem die Zwangsversteigerung angeordnet wurde, versuche ich zuzustellen. Die Schuldnerin wohnt in Rumänien. Aus einem anderen Verfahren weiß ich, dass sie über 10 Jahre hier bei uns gewohnt hat und fließend deutsch spricht. Aufgrund Ihres rumänisch klingenden Namens weiß ich aber nicht, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit hat.
Nach Art 14 EuZVO haben wir die Zustellung dieses Beschlusses in Rumänien schon mehrfach mit internationalem Einschreiben gegen Rückschein versucht. Alle drei Briefe kamen mit dem Vermerk "Non reclame" zurück. Haben wir damit eine wirksame Zustellung ? Einerseits nein, da sie die Post nicht erhalten hat. Andererseits doch, da die gesetzliche Form eingehalten wurde. :gruebel:Was meint Ihr ?

Falls nein, muss ich wohl eine förmliche Zustellung nach Art 2 ff EuZVO mit Übersetzung durchführen ? :teufel:

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türkischer Erblasser

January 7, 2019, 3:29 am

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Hallo,
ich habe einen türkischen Erblasser. Letzter Wohnsitz in Deutschland. Die Frau ist bereits vorverstorben. Die Kinder wollen einen Erbschein beantragen.
Es liegt nur bewegliches Vermögen in Deutschland vor. Der Erbschein wird für die Bank benötigt.
Ich habe nachgelesen, dass bei beweglichem Vermögen in Deutschland türkisches Erbstatut maßgeblich ist.
Kann ich den Antrag und den Erbschein dann nach türkischen Recht erteilen für die Kinder?
Muss in den Antrag bzw. Erbschein irgendwas spezielles noch rein? Z. B. beschränkt auf bewegliches Vermögen im Inland oder so?
Für eure Hilfe wäre ich Dankbar

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Biete OLG Braunschweig, suche Brandenburg (LG-Bezirk Neuruppin)!!!

January 7, 2019, 7:57 am

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Hallo,
ich würde gerne vom OLG-Bezirk Braunschweig in den LG-Bezirk Neuruppin wechseln! Gerne auch per Ringtausch!
Bei Interesse bitte PN. 😊
Viele Grüße

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Suche Schleswig-Holstein biete BaWü

January 7, 2019, 11:32 am

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Hallo Leute,

da ich nun schon lange einen Tauschpartner aus SH suche, schreibe ich noch einmal und hoffe, dass sich jemand findet. Ich möchte aus familiären Gründen im Herbst 2019 das Bundesland wechseln. Auch überlege ich, ob ich meine Entlassung beantragen soll, aber welche Arbeitsmöglichkeiten hat ein Rechtspfleger denn sonst noch?

Falls jemand aus SH wechseln möchte oder jemanden kennt, bitte melden!!

Liebe Grüße :)

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Überprüfungsverfahren § 120 a ZPO

January 8, 2019, 12:56 am

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Guten Morgen :)

ich bin Berufsanfängerin und habe eine allgemeine Frage zu eurem Vorgehen im VKH-Überprüfungsverfahren:

Wie geht ihr vor, wenn sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Ast./Ag. noch im laufenden Verfahren ändern?

Ich habe den einen Fall, in dem vor drei Monaten VKH bewilligt wurde, die Ast'in jetzt aber wieder arbeitet und ein so hohes Einkommen hat, dass sich bei dieser Berechnung eine Rate in Höhe von 1.830 € ergeben würde. Unter diesen Voraussetzungen wäre VKH vor drei Monaten nicht bewilligt worden.. ich kann den Beschluss ja aber nicht aufheben. Ratenzahlungsanordnung von 1.800 € scheint mir übertrieben und da ich nicht weiß wie hoch die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltsgebühren ausfallen werden (ist eine Scheidung), tu ich mich mit der Anordnung einer Einmalzahlung schwer.

Dann habe ich einen anderen Fall in dem das Verfahren läuft bzw. wegen außergerichtlichen Einigungsversuchen pausiert wurde - da wurden bisher keine Gerichtskosten erhoben und es ist auch fraglich, ob das passieren wird und die Anwältin hat noch keine Vergütung beantragt. Die Ast. hat jetzt allerdings 20.000 € geerbt und ich weiß ja aber wieder nicht wie hoch die Einmalzahlung ausfallen müsste bzw. ob die überhaupt notwendig ist. :confused:

Danke im Voraus :)

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Rechtsmittel gegen Terminsbestimmung

January 8, 2019, 3:13 am

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Hallo,

folgender Fall:
die Stundung wurde rechtskräftig aufgehoben. Nunmehr wurde ein ST mit Anhörung zur beabsichtigten Einstellung nach § 207 InsO anberaumt (Beschluss v. 11.12.18). Dieser wurde dem Schuldner am 14.12.18 zugestellt.
- Zustimmung zur Schlussverteilung
- Einwendungen gegen SV, Anhörung zu § 207 etc
- Festsetzung der Vergütung des IV aus LK
- Hinweis darauf, dass die Verfahrenseinstellung unterbleibt, wenn ein Vorschuss auf die Verfahrenskosten geleistet wird

Nunmehr legt der Schuldner Rechtsmittel gegen den Beschluss ein.
Und er legt Einspruch ein, dass der festgesetzte Betrag nicht aus der Landeskasse gezahlt wird (vermutlich meint er eher den Vorschuss als die Vergütung).

Das Rechtsmittel begründet er so wie auch schon die Rechtsmittel zur Stundungsaufhebung.
Er habe alles immer ausgefüllt und abgegeben, nur der IV hat die Unterlagen zurückbehalten und liefert falsche Behauptungen.
Und dass er psychisch nicht fit ist etc.

Gegen was hat der Sch. denn nun Rechtsmittel eingelegt? Handelt es sich um eine Erinnerung (Richtervorlage) oder Beschwerde (LG)? :gruebel:

Lieben Gruß!

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