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Doppelvollmacht an Notar

January 4, 2019, 8:02 am
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Ist der Notar, dem eine sog. Doppelvollmacht im Grundstückskaufvertrag erteilt wurde, im Genehmigungsbeschluss als Verfahrensbevollmächtigter aufzunehmen ?

Wem ist in diesem Fall die noch nicht rechtskräftige betreuungsgerichtliche Genehmigung zuzustellen:
dem Betreuer, dem Notar (aufgrund seiner Doppelvollmacht) oder beiden ?
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InsO-Schuldner wohnt mietfrei - pfändbares Einkommen

January 5, 2019, 9:52 pm
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Hi. Hallo in die tolle Runde. Bin neu hier. ;-)

Habe gleich eine Frage:

Ein ZV-Gläubiger kann m.E. beim Vollstreckungsgericht einen klarstellenden Beschluss bzgl. eines ergangenen Pfändungsbeschlusses dahingehend erwirken dass sich der pfändungsfreie Betrag um einen bereits in der Lohnpfändungstabelle enthaltenen Posten verringert.
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Überschuldung

January 6, 2019, 11:45 pm
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Hallo zusammen,

mir ist die Frage total peinlich, aber ich werde sie wohl doch stellen müssen, weil ich auch nach ewigem Lesen nicht weitergekommen bin.

Der Erblasser hinterlässt ca. 10.000,00 € Vermögen. Außerdem hat er knapp 7.000,00 € Verbindlichkeiten. Die Bestattungskosten betragen knapp 4.000,00 €.
Es wurde ein Erbschein erteilt, der A und B als Erben zu je 1/2 ausweisen.

B hat jetzt die Anfechtung der Annahme und die Ausschlagung der Erbschaft erklärt und die Einziehung des Erbscheins beantragt. Als Begründung trägt er vor, dass der Nachlass überschuldet ist und er dies aufgrund falschen Informationen nicht wusste.

Wie verhalten sich die Bestattungskosten bei der Bewertung der Überschuldung? Bei einer Wertfestsetzung wären Bestattungskosten ja nicht in Abzug zu bringen. Wenn man die Bestattungskosten bei der Bewertung außer Betracht lassen würde, wäre der Nachlass ja nicht überschuldet..
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Zustellung ins EU-Ausland (Rumänien)

January 7, 2019, 12:07 am
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Hallo,

einen Beschluss, mit dem die Zwangsversteigerung angeordnet wurde, versuche ich zuzustellen. Die Schuldnerin wohnt in Rumänien. Aus einem anderen Verfahren weiß ich, dass sie über 10 Jahre hier bei uns gewohnt hat und fließend deutsch spricht. Aufgrund Ihres rumänisch klingenden Namens weiß ich aber nicht, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit hat.
Nach Art 14 EuZVO haben wir die Zustellung dieses Beschlusses in Rumänien schon mehrfach mit internationalem Einschreiben gegen Rückschein versucht. Alle drei Briefe kamen mit dem Vermerk "Non reclame" zurück. Haben wir damit eine wirksame Zustellung ? Einerseits nein, da sie die Post nicht erhalten hat. Andererseits doch, da die gesetzliche Form eingehalten wurde. :gruebel:Was meint Ihr ?

Falls nein, muss ich wohl eine förmliche Zustellung nach Art 2 ff EuZVO mit Übersetzung durchführen ? :teufel:
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türkischer Erblasser

January 7, 2019, 3:29 am
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Hallo,
ich habe einen türkischen Erblasser. Letzter Wohnsitz in Deutschland. Die Frau ist bereits vorverstorben. Die Kinder wollen einen Erbschein beantragen.
Es liegt nur bewegliches Vermögen in Deutschland vor. Der Erbschein wird für die Bank benötigt.
Ich habe nachgelesen, dass bei beweglichem Vermögen in Deutschland türkisches Erbstatut maßgeblich ist.
Kann ich den Antrag und den Erbschein dann nach türkischen Recht erteilen für die Kinder?
Muss in den Antrag bzw. Erbschein irgendwas spezielles noch rein? Z. B. beschränkt auf bewegliches Vermögen im Inland oder so?
Für eure Hilfe wäre ich Dankbar
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Biete OLG Braunschweig, suche Brandenburg (LG-Bezirk Neuruppin)!!!

January 7, 2019, 7:57 am
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Hallo,
ich würde gerne vom OLG-Bezirk Braunschweig in den LG-Bezirk Neuruppin wechseln! Gerne auch per Ringtausch!
Bei Interesse bitte PN. 😊
Viele Grüße
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Suche Schleswig-Holstein biete BaWü

January 7, 2019, 11:32 am
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Hallo Leute,

da ich nun schon lange einen Tauschpartner aus SH suche, schreibe ich noch einmal und hoffe, dass sich jemand findet. Ich möchte aus familiären Gründen im Herbst 2019 das Bundesland wechseln. Auch überlege ich, ob ich meine Entlassung beantragen soll, aber welche Arbeitsmöglichkeiten hat ein Rechtspfleger denn sonst noch?

Falls jemand aus SH wechseln möchte oder jemanden kennt, bitte melden!!

Liebe Grüße :)
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Überprüfungsverfahren § 120 a ZPO

January 8, 2019, 12:56 am
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Guten Morgen :)

ich bin Berufsanfängerin und habe eine allgemeine Frage zu eurem Vorgehen im VKH-Überprüfungsverfahren:

Wie geht ihr vor, wenn sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Ast./Ag. noch im laufenden Verfahren ändern?

Ich habe den einen Fall, in dem vor drei Monaten VKH bewilligt wurde, die Ast'in jetzt aber wieder arbeitet und ein so hohes Einkommen hat, dass sich bei dieser Berechnung eine Rate in Höhe von 1.830 € ergeben würde. Unter diesen Voraussetzungen wäre VKH vor drei Monaten nicht bewilligt worden.. ich kann den Beschluss ja aber nicht aufheben. Ratenzahlungsanordnung von 1.800 € scheint mir übertrieben und da ich nicht weiß wie hoch die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltsgebühren ausfallen werden (ist eine Scheidung), tu ich mich mit der Anordnung einer Einmalzahlung schwer.

Dann habe ich einen anderen Fall in dem das Verfahren läuft bzw. wegen außergerichtlichen Einigungsversuchen pausiert wurde - da wurden bisher keine Gerichtskosten erhoben und es ist auch fraglich, ob das passieren wird und die Anwältin hat noch keine Vergütung beantragt. Die Ast. hat jetzt allerdings 20.000 € geerbt und ich weiß ja aber wieder nicht wie hoch die Einmalzahlung ausfallen müsste bzw. ob die überhaupt notwendig ist. :confused:

Danke im Voraus :)
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Rechtsmittel gegen Terminsbestimmung

January 8, 2019, 3:13 am
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Hallo,

folgender Fall:
die Stundung wurde rechtskräftig aufgehoben. Nunmehr wurde ein ST mit Anhörung zur beabsichtigten Einstellung nach § 207 InsO anberaumt (Beschluss v. 11.12.18). Dieser wurde dem Schuldner am 14.12.18 zugestellt.
- Zustimmung zur Schlussverteilung
- Einwendungen gegen SV, Anhörung zu § 207 etc
- Festsetzung der Vergütung des IV aus LK
- Hinweis darauf, dass die Verfahrenseinstellung unterbleibt, wenn ein Vorschuss auf die Verfahrenskosten geleistet wird

Nunmehr legt der Schuldner Rechtsmittel gegen den Beschluss ein.
Und er legt Einspruch ein, dass der festgesetzte Betrag nicht aus der Landeskasse gezahlt wird (vermutlich meint er eher den Vorschuss als die Vergütung).

Das Rechtsmittel begründet er so wie auch schon die Rechtsmittel zur Stundungsaufhebung.
Er habe alles immer ausgefüllt und abgegeben, nur der IV hat die Unterlagen zurückbehalten und liefert falsche Behauptungen.
Und dass er psychisch nicht fit ist etc.

Gegen was hat der Sch. denn nun Rechtsmittel eingelegt? Handelt es sich um eine Erinnerung (Richtervorlage) oder Beschwerde (LG)? :gruebel:

Lieben Gruß!
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Rangproblem Abt. II

January 8, 2019, 3:13 am
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Hallo liebe Kollegen,

in Abt. II Nr. 4 ist bereits ein Leitungsrecht eingetragen. Bewilligt und beantragt ist die Eintragung der Erweiterung von Nr. 4 dahingehend, dass nun auch ein Schachtrecht bestehen soll. Außerdem wird bewilligt und beantragt, eine weitere Dienstbarkeit zugunsten eines anderen Berechtigten an nächst offener Rangstelle einzutragen.

Antrag auf Erweiterung und die neue Dienstbarkeit sind zeitgleich eingegangen. Das Recht Nr. 4 kann ja rangmäßig nicht 2 Teile haben.
Wie ist dann der Rang - insbesondere auch zu der neu einzutragenden Dienstbarkeit?

Danke euch.
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Zustellung im Iranischen Konsulat ?

January 8, 2019, 3:38 am
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Hallo,

bei mir beantragt eine Bank einen Pfüb, der auf der ersten Blick normal aussieht, auch mit Zustellung nach § 840 ZPO. Gepfändet werden soll der Arbeitslohn. Als Drittschuldner wird aber eine Organisation genannt mit c/ o Iranisches Konsulat und der Anschrift in Frankfurt. Stöber, Forderungspfändung hält eine Zustellung an einen exterritorialen Ausländer (Rdnr. 41) nicht für zulässig. Danach dürfte ich den Pfüb ganz normal erlassen, aber die Zustellung müsste ich wohl ablehnen und auf die Zustellung im Parteibetrieb verweisen. Was meint Ihr ? Muss ich als Rpfl. das überhaupt prüfen ?:gruebel:
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Erbbaurecht

January 8, 2019, 3:43 am
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Hallo :)

ich bin Berufsanfängerin und habe direkt meine erste Versteigerung eines Erbbaurechtes und hätte dazu einige Fragen:

Erst einmal zu dem Fall:

Es betreibt die Gemeinde aus Rangklasse 3 und der Grundstückseigentümer aus Rangklasse 4 (aus Abt. ll Nr. 1) und 5.

Im Erbbaurechtsgrundbuch ist eingetragen:

Abt. ll Nr. 1: Erbbauzins von 12.000 DM jährlich für den jew. Grundstückseigentümer
Nr. 2: Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Erbbauzinserhöhung
für den jew. Grundstückseigentümer
Nr. 3: Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle
für den jew. Grundstückseigentümer
Nr. 5: Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Erbbaurechtes für die Ehefrau des Erbbauberechtigten
Nr. 6: Insolvenzvermerk für Erbbauberechtigten
Nr. 7: Zwangsversteigerungsvermerk

Abt. lll Nr. 1 u. 2: Grundschulden abgetreten an Erbbaurechtsberechtigten
Nr. 3: Sicherungshypothek für Samtgemeinde

Im Erbbaurechtsvertrag steht, dass der Heimfall mit der Insolvenz oder der Zwangsversteigerung eintritt. Die Voraussetzungen liegen doch vor, wieso geht das Grundstück dann nicht an den Eigentümer zurück?

Dann kam das Gutachten direkt in meinem ersten Monat und da habe ich einfach wie im Gutachten angegeben den Verkehrswert festgesetzt und "den vertraglich festgesetzten Entschädigungsbetrag bei Heimfall: 2/3 des Verkehrswertes des Erbbaurechtes".
Was lege ich jetzt für die Grenzen zugrunde? Was bedeutet das mit dem Entschädigungsbetrag? Heimfall ist doch eingetreten.

Die Erbbauzinsreallast wird doch wegfallen, oder? Muss ich von Amts wegen einen Wertersatz festsetzen? Habe ich das bereits mit diesem Entschädigungsbetrag gemacht? Was bedeutet das für die Versteigerungsbedingungen? Müsste das beantragt werden?

Muss ich sonst noch irgendwas wichtiges beachten? Ich habe gelesen, dass der Grundstückseigentümer einer Zuschlagserteilung zustimmen müsste? Stimmt das?

Ich hoffe, irgendwer kann mir helfen, auch wenn das jetzt ziemlich viel war. Hier hat nur leider niemand Erfahrung mit dem Erbbaurecht und ich weiß absolut nicht wo ich ansetzen kann/ muss/ soll :(

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Einholung Rechtsgutachten

January 8, 2019, 4:05 am
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Hallo,

zu entscheiden ist über Eintragungsanträge auf Grundstücksübertragung in Deutschland auf minderjährige Kinder, die zwei Staatsangehörigkeiten besitzen und mit ihren Eltern im Ausland leben.

Zu klären ist, welche Vorschriften in vertretungsrechtlicher Hinsicht bzw. familienrechtlicher Hinsicht zu beachten sind.

Denkbar wäre die Einholung eines Rechtsgutachtens. Gibt es Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise?
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Suche OLG Düsseldorf oder ggf. Köln, biete Schleswig-Holstein (Bezirk Lübeck)

January 8, 2019, 5:55 am
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Hallo, liebe Kollegen,

da ich aus familiären Gründen in absehbarer Zeit in die Umgebung von Düsseldorf ziehen möchte, suche ich einen Tauschpartner im OLG-Bezirk Düsseldorf (LG-Bezirk Duisburg, Düsseldorf, Mönchengladbach, Wuppertal) oder ggf. im OLG-Bezirk Köln (AG/ LG Köln, AG/ LG Bonn).

Ich selbst biete eine Stelle in einem Amtsgericht südlich von Lübeck an. Vielleicht funktioniert es ja auch über einen Ringtausch.

Weitere Infos gerne per PN.

Viele Grüße!
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Wohnrecht - Ausgestaltung bei Tod eines Berechtigten

January 8, 2019, 7:02 am
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Hallo, habe folgenden Fall:

Wohnrecht soll für Ehegatten nach § 428 BGB auf Gegenseitigkeit bestellt werden mit der Maßgabe, dass das Recht bei Tod eines Berechtigten dem anderen allein zustehen soll.

Geht das? Ich lese im HRP 15. Auflage Rn 1244 heraus, dass in diesem Fall wohl zwei Rechte für jeweils einen Ehegatten im Gleichrang bestellt werden müssten.
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Suche OLG Nbg, biete OLG München - ab 2020

January 8, 2019, 7:55 am
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Hallo,

ich biete OLG München und suche das OLG Nürnberg ab 2020. Gerne auch über einen Ringtausch.

Vor 2020 ist ein Tausch auch mit einem Studenten/Studentin möglich.

Liebe Grüße
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Beteiligter vergessen

January 8, 2019, 8:30 am
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Hallo liebe Kollegen.

Ich habe folgenden Fall:

In einem Betreuungsverfahren ist die Tochter der Betreuten die Betreuerin. Ihre zwei Brüder (A und B haben einen Antrag auf Beteiligung am Verfahren gestellt.

Der Richter hat den Bruder A übersehen und die Anordnung der Betreuung ihm nicht bekannt gegeben; dem Bruder B ging der Beschluss nur formlos zu.

Die Betreuerin möchte das Haus der Betreuten verkaufen; Notarvertrag wurde bereits geschlossen. Ich musste einen Verfahrenspfleger bestellt und habe zwar Bruder B formgemäß beteiligt, jedoch nicht Bruder A.

Nach entsprechendem Hinweis meinerseits, hat der Richter nun die Anordnung der Betreuung nachträglich Bruder A und B zugestellt.

Wie löse ich nun meinen formellen Fehler? Das Rubrum hinsichtlich der Verfahrenspflegerbestellung per Beschluss an alle Beteiligte dahingehend berichtigen, dass auch Bruder A Verfahrensbeteiligter ist und diesem den Verfahrenspflegerbestellungsbeschluss zustellen?

Vielen Dank für Eure Mithilfe.
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Biete Niedersachsen suche Thüringen für 2020

January 8, 2019, 10:12 am
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Wir suchen im Wege eines Ringtauschs eine dritte Person, die von Thüringen nach Niedersachsen (OLG Celle) wechseln möchte.
Wir sind beide aktuell noch im Studium und würden sehr gerne nach unserem Abschluss (2019/2020) tauschen!
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Anliegerweg ohne Berechtigungsverhältnis

January 9, 2019, 1:37 am
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Im Grundbuch ist die BVNr. 1, FlNr. 1/2, Weg, eingetragen. Als Eigentümer sind eingetragen:

1aI und 1aII in Gütergemeinschaft hinsichtlich des durch FlNr. 1/3 ziehenden Teils

1bI und 1bII in Gütergemeinschaft hinsichtlich des durch FlNr. 1/4 ziehenden Teils

Das Grundstück ist schon seit den 30-er Jahren so gebucht. Ich soll bei 1bII die Erbfolge eintragen.

Die FlNr. 1/2 ist ein Weg, der durch die Grundstücke FlNr. 1/3, 1/4 und auch noch durch andere Grundstücke führt.

Hat sowas schon mal jemand gehabt?
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Vereinigung von 2 Grundstücken

January 9, 2019, 1:47 am
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Guten Morgen,

es sollen 2 Grundstücke vereinigt werden. Eines ist in Abt. III unbelastet, das andere belastet mit einer Grundschuld. Ist dies auch ein Fall des § 5 Abs. 1 S. 2 GBO, nach dem die Vereinigung abzulehnen wäre?

Vielen Dank.
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