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Suche Schleswig-Holstein biete BaWü

January 7, 2019, 11:32 am
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Hallo Leute,

da ich nun schon lange einen Tauschpartner aus SH suche, schreibe ich noch einmal und hoffe, dass sich jemand findet. Ich möchte aus familiären Gründen im Herbst 2019 das Bundesland wechseln. Auch überlege ich, ob ich meine Entlassung beantragen soll, aber welche Arbeitsmöglichkeiten hat ein Rechtspfleger denn sonst noch?

Falls jemand aus SH wechseln möchte oder jemanden kennt, bitte melden!!

Liebe Grüße :)
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Überprüfungsverfahren § 120 a ZPO

January 8, 2019, 12:56 am
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Guten Morgen :)

ich bin Berufsanfängerin und habe eine allgemeine Frage zu eurem Vorgehen im VKH-Überprüfungsverfahren:

Wie geht ihr vor, wenn sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Ast./Ag. noch im laufenden Verfahren ändern?

Ich habe den einen Fall, in dem vor drei Monaten VKH bewilligt wurde, die Ast'in jetzt aber wieder arbeitet und ein so hohes Einkommen hat, dass sich bei dieser Berechnung eine Rate in Höhe von 1.830 € ergeben würde. Unter diesen Voraussetzungen wäre VKH vor drei Monaten nicht bewilligt worden.. ich kann den Beschluss ja aber nicht aufheben. Ratenzahlungsanordnung von 1.800 € scheint mir übertrieben und da ich nicht weiß wie hoch die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltsgebühren ausfallen werden (ist eine Scheidung), tu ich mich mit der Anordnung einer Einmalzahlung schwer.

Dann habe ich einen anderen Fall in dem das Verfahren läuft bzw. wegen außergerichtlichen Einigungsversuchen pausiert wurde - da wurden bisher keine Gerichtskosten erhoben und es ist auch fraglich, ob das passieren wird und die Anwältin hat noch keine Vergütung beantragt. Die Ast. hat jetzt allerdings 20.000 € geerbt und ich weiß ja aber wieder nicht wie hoch die Einmalzahlung ausfallen müsste bzw. ob die überhaupt notwendig ist. :confused:

Danke im Voraus :)
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Rechtsmittel gegen Terminsbestimmung

January 8, 2019, 3:13 am
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Hallo,

folgender Fall:
die Stundung wurde rechtskräftig aufgehoben. Nunmehr wurde ein ST mit Anhörung zur beabsichtigten Einstellung nach § 207 InsO (Kombibeschluss mit Vergütungsfestsetzung und Hinweis auf Verfahrenseinstellung) anberaumt (Beschluss v. 11.12.18). Dieser wurde dem Schuldner am 14.12.18 zugestellt.
- Zustimmung zur Schlussverteilung
- Einwendungen gegen SV, Anhörung zu § 207 etc
- Festsetzung der Vergütung des IV aus LK
- Hinweis darauf, dass die Verfahrenseinstellung unterbleibt, wenn ein Vorschuss auf die Verfahrenskosten geleistet wird

Nunmehr legt der Schuldner Rechtsmittel gegen den Beschluss ein.
Und er legt Einspruch ein, dass der festgesetzte Betrag nicht aus der Landeskasse gezahlt wird (vermutlich meint er eher den Vorschuss als die Vergütung).

Das Rechtsmittel begründet er so wie auch schon die Rechtsmittel zur Stundungsaufhebung.
Er habe alles immer ausgefüllt und abgegeben, nur der IV hat die Unterlagen zurückbehalten und liefert falsche Behauptungen.
Und dass er psychisch nicht fit ist etc.

Gegen was hat der Sch. denn nun Rechtsmittel eingelegt? Handelt es sich um eine Erinnerung (Richtervorlage) oder Beschwerde (LG)? :gruebel:

Lieben Gruß!
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Rangproblem Abt. II

January 8, 2019, 3:13 am
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Hallo liebe Kollegen,

in Abt. II Nr. 4 ist bereits ein Leitungsrecht eingetragen. Bewilligt und beantragt ist die Eintragung der Erweiterung von Nr. 4 dahingehend, dass nun auch ein Schachtrecht bestehen soll. Außerdem wird bewilligt und beantragt, eine weitere Dienstbarkeit zugunsten eines anderen Berechtigten an nächst offener Rangstelle einzutragen.

Antrag auf Erweiterung und die neue Dienstbarkeit sind zeitgleich eingegangen. Das Recht Nr. 4 kann ja rangmäßig nicht 2 Teile haben.
Wie ist dann der Rang - insbesondere auch zu der neu einzutragenden Dienstbarkeit?

Danke euch.
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Zustellung im Iranischen Konsulat ?

January 8, 2019, 3:38 am
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Hallo,

bei mir beantragt eine Bank einen Pfüb, der auf der ersten Blick normal aussieht, auch mit Zustellung nach § 840 ZPO. Gepfändet werden soll der Arbeitslohn. Als Drittschuldner wird aber eine Organisation genannt mit c/ o Iranisches Konsulat und der Anschrift in Frankfurt. Stöber, Forderungspfändung hält eine Zustellung an einen exterritorialen Ausländer (Rdnr. 41) nicht für zulässig. Danach dürfte ich den Pfüb ganz normal erlassen, aber die Zustellung müsste ich wohl ablehnen und auf die Zustellung im Parteibetrieb verweisen. Was meint Ihr ? Muss ich als Rpfl. das überhaupt prüfen ?:gruebel:
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Erbbaurecht

January 8, 2019, 3:43 am
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Hallo :)

ich bin Berufsanfängerin und habe direkt meine erste Versteigerung eines Erbbaurechtes und hätte dazu einige Fragen:

Erst einmal zu dem Fall:

Es betreibt die Gemeinde aus Rangklasse 3 und der Grundstückseigentümer aus Rangklasse 4 (aus Abt. ll Nr. 1) und 5.

Im Erbbaurechtsgrundbuch ist eingetragen:

Abt. ll Nr. 1: Erbbauzins von 12.000 DM jährlich für den jew. Grundstückseigentümer
Nr. 2: Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Erbbauzinserhöhung
für den jew. Grundstückseigentümer
Nr. 3: Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle
für den jew. Grundstückseigentümer
Nr. 5: Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Erbbaurechtes für die Ehefrau des Erbbauberechtigten
Nr. 6: Insolvenzvermerk für Erbbauberechtigten
Nr. 7: Zwangsversteigerungsvermerk

Abt. lll Nr. 1 u. 2: Grundschulden abgetreten an Erbbaurechtsberechtigten
Nr. 3: Sicherungshypothek für Samtgemeinde

Im Erbbaurechtsvertrag steht, dass der Heimfall mit der Insolvenz oder der Zwangsversteigerung eintritt. Die Voraussetzungen liegen doch vor, wieso geht das Grundstück dann nicht an den Eigentümer zurück?

Dann kam das Gutachten direkt in meinem ersten Monat und da habe ich einfach wie im Gutachten angegeben den Verkehrswert festgesetzt und "den vertraglich festgesetzten Entschädigungsbetrag bei Heimfall: 2/3 des Verkehrswertes des Erbbaurechtes".
Was lege ich jetzt für die Grenzen zugrunde? Was bedeutet das mit dem Entschädigungsbetrag? Heimfall ist doch eingetreten.

Die Erbbauzinsreallast wird doch wegfallen, oder? Muss ich von Amts wegen einen Wertersatz festsetzen? Habe ich das bereits mit diesem Entschädigungsbetrag gemacht? Was bedeutet das für die Versteigerungsbedingungen? Müsste das beantragt werden?

Muss ich sonst noch irgendwas wichtiges beachten? Ich habe gelesen, dass der Grundstückseigentümer einer Zuschlagserteilung zustimmen müsste? Stimmt das?

Ich hoffe, irgendwer kann mir helfen, auch wenn das jetzt ziemlich viel war. Hier hat nur leider niemand Erfahrung mit dem Erbbaurecht und ich weiß absolut nicht wo ich ansetzen kann/ muss/ soll :(

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Einholung Rechtsgutachten

January 8, 2019, 4:05 am
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Hallo,

zu entscheiden ist über Eintragungsanträge auf Grundstücksübertragung in Deutschland auf minderjährige Kinder, die zwei Staatsangehörigkeiten besitzen und mit ihren Eltern im Ausland leben.

Zu klären ist, welche Vorschriften in vertretungsrechtlicher Hinsicht bzw. familienrechtlicher Hinsicht zu beachten sind.

Denkbar wäre die Einholung eines Rechtsgutachtens. Gibt es Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise?
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Suche OLG Düsseldorf oder ggf. Köln, biete Schleswig-Holstein (Bezirk Lübeck)

January 8, 2019, 5:55 am
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Hallo, liebe Kollegen,

da ich aus familiären Gründen in absehbarer Zeit in die Umgebung von Düsseldorf ziehen möchte, suche ich einen Tauschpartner im OLG-Bezirk Düsseldorf (LG-Bezirk Duisburg, Düsseldorf, Mönchengladbach, Wuppertal) oder ggf. im OLG-Bezirk Köln (AG/ LG Köln, AG/ LG Bonn).

Ich selbst biete eine Stelle in einem Amtsgericht südlich von Lübeck an. Vielleicht funktioniert es ja auch über einen Ringtausch.

Weitere Infos gerne per PN.

Viele Grüße!
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Wohnrecht - Ausgestaltung bei Tod eines Berechtigten

January 8, 2019, 7:02 am
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Hallo, habe folgenden Fall:

Wohnrecht soll für Ehegatten nach § 428 BGB auf Gegenseitigkeit bestellt werden mit der Maßgabe, dass das Recht bei Tod eines Berechtigten dem anderen allein zustehen soll.

Geht das? Ich lese im HRP 15. Auflage Rn 1244 heraus, dass in diesem Fall wohl zwei Rechte für jeweils einen Ehegatten im Gleichrang bestellt werden müssten.
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Suche OLG Nbg, biete OLG München - ab 2020

January 8, 2019, 7:55 am
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Hallo,

ich biete OLG München und suche das OLG Nürnberg ab 2020. Gerne auch über einen Ringtausch.

Vor 2020 ist ein Tausch auch mit einem Studenten/Studentin möglich.

Liebe Grüße
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Beteiligter vergessen

January 8, 2019, 8:30 am
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Hallo liebe Kollegen.

Ich habe folgenden Fall:

In einem Betreuungsverfahren ist die Tochter der Betreuten die Betreuerin. Ihre zwei Brüder (A und B haben einen Antrag auf Beteiligung am Verfahren gestellt.

Der Richter hat den Bruder A übersehen und die Anordnung der Betreuung ihm nicht bekannt gegeben; dem Bruder B ging der Beschluss nur formlos zu.

Die Betreuerin möchte das Haus der Betreuten verkaufen; Notarvertrag wurde bereits geschlossen. Ich musste einen Verfahrenspfleger bestellt und habe zwar Bruder B formgemäß beteiligt, jedoch nicht Bruder A.

Nach entsprechendem Hinweis meinerseits, hat der Richter nun die Anordnung der Betreuung nachträglich Bruder A und B zugestellt.

Wie löse ich nun meinen formellen Fehler? Das Rubrum hinsichtlich der Verfahrenspflegerbestellung per Beschluss an alle Beteiligte dahingehend berichtigen, dass auch Bruder A Verfahrensbeteiligter ist und diesem den Verfahrenspflegerbestellungsbeschluss zustellen?

Vielen Dank für Eure Mithilfe.
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Biete Niedersachsen suche Thüringen für 2020

January 8, 2019, 10:12 am
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Wir suchen im Wege eines Ringtauschs eine dritte Person, die von Thüringen nach Niedersachsen (OLG Celle) wechseln möchte.
Wir sind beide aktuell noch im Studium und würden sehr gerne nach unserem Abschluss (2019/2020) tauschen!
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Anliegerweg ohne Berechtigungsverhältnis

January 9, 2019, 1:37 am
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Im Grundbuch ist die BVNr. 1, FlNr. 1/2, Weg, eingetragen. Als Eigentümer sind eingetragen:

1aI und 1aII in Gütergemeinschaft hinsichtlich des durch FlNr. 1/3 ziehenden Teils

1bI und 1bII in Gütergemeinschaft hinsichtlich des durch FlNr. 1/4 ziehenden Teils

Das Grundstück ist schon seit den 30-er Jahren so gebucht. Ich soll bei 1bII die Erbfolge eintragen.

Die FlNr. 1/2 ist ein Weg, der durch die Grundstücke FlNr. 1/3, 1/4 und auch noch durch andere Grundstücke führt.

Hat sowas schon mal jemand gehabt?
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Vereinigung von 2 Grundstücken

January 9, 2019, 1:47 am
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Guten Morgen,

es sollen 2 Grundstücke vereinigt werden. Eines ist in Abt. III unbelastet, das andere belastet mit einer Grundschuld. Ist dies auch ein Fall des § 5 Abs. 1 S. 2 GBO, nach dem die Vereinigung abzulehnen wäre?

Vielen Dank.
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Biete GenSta Berlin Suche Thüringen oder Hessen

January 9, 2019, 3:12 am
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Ich suche einen Tauschpartner, da ich mit meinem mann zurück in seine Heimat Thüringen möchte. Ich bin auf A9 angestellt und noch bis Dezember diesen Jahres in der Probezeit.
Am Liebsten würde ich be der Staatsanwaltschaft bleiben aber um dort hinzukommen würde ich auch alles andere machen.
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Minderjähriges Kind in Großbritanien

January 9, 2019, 3:47 am
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Hallo,

einem minderjährigen Kind (deutsche und englische Staatsangehörigkeit), das zusammen mit seinen Eltern seinen Wohnsitz in Großbritanien hat, soll von hier lebender Tante ein Grundstück in X-Stadt, Deutschland, übertragen werden.

Die Frage ist, nach welchem Recht die Angelegenheit zu bearbeiten ist (Kindschaftssache nach §§ 151, 152 Abs. 3 FamFG mit Anwendung deutschen Rechts für die Fragen der Vertretung des Kindes und evtl. Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung?).
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Vereinsgesetz-Durchführungsverordnung

January 9, 2019, 4:04 am
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Hat schon mal irgendwer eine Eintragung nach dieser Vereinsgesetz-Durchführungsverordnung vornehmen müssen? Ich hatte da einen verstörenden Anruf, der mir die Eintragung einer Beschlagnahme bzw. Grundbuchberichtigung wegen Entziehung angekündigt hat.... Ich "mache" seit 1980 Grundbuch, so was hatte ich noch nicht. Aber frau lernt ja gern dazu.... Immerhin hab ich die gesetzliche Grundlage schon mal gefunden....
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"Kettennacherbschaft"?!

January 9, 2019, 4:12 am
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Hallo ich habe hier folgendes Testament vorliegen.

Ehemann und Sohn sollen Vorerben sein. Ehemann zu 7/10 und Sohn zu 3/10.
Die Tochter der Erblasserin soll Nacherbin sein.
So weit so gut. Nun kommt jedoch noch folgender Zusatz im Testament:

Wenn bei meinem Ableben der frühere (geschiedene) Ehemann noch lebt, so soll auch meine Tochter nur von den gesetzlichen Beschränkungen befreite Vorerbin sein. Nacherben auf ihren Tod sind ihre Kinder zu gleichen Teilen.

Würdet ihr mir mal Eure Meinung dazu sagen, wer hier wann Erbe werden soll. DANKE :-)


Sinn des ganzen soll wohl sein, dass der frühere/geschiedene Ehemann nicht über die Tochter an das Erbe gelangen soll.
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Rangproblem Abt. II

January 8, 2019, 3:13 am
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Hallo liebe Kollegen,

in Abt. II Nr. 4 ist bereits ein Leitungsrecht eingetragen. Bewilligt und beantragt ist die Eintragung der Erweiterung von Nr. 4 dahingehend, dass nun auch ein Schachtrecht bestehen soll. Außerdem wird bewilligt und beantragt, eine weitere Dienstbarkeit zugunsten eines anderen Berechtigten an nächst offener Rangstelle einzutragen.

Antrag auf Erweiterung und die neue Dienstbarkeit sind zeitgleich eingegangen. Das Recht Nr. 4 kann ja rangmäßig nicht 2 Teile haben.
Wie ist dann der Rang - insbesondere auch zu der neu einzutragenden Dienstbarkeit?

Danke euch.
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Zustellung im Iranischen Konsulat ?

January 8, 2019, 3:38 am
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Hallo,

bei mir beantragt eine Bank einen Pfüb, der auf der ersten Blick normal aussieht, auch mit Zustellung nach § 840 ZPO. Gepfändet werden soll der Arbeitslohn. Als Drittschuldner wird aber eine Organisation genannt mit c/ o Iranisches Konsulat und der Anschrift in Frankfurt. Stöber, Forderungspfändung hält eine Zustellung an einen exterritorialen Ausländer (Rdnr. 41) nicht für zulässig. Danach dürfte ich den Pfüb ganz normal erlassen, aber die Zustellung müsste ich wohl ablehnen und auf die Zustellung im Parteibetrieb verweisen. Was meint Ihr ? Muss ich als Rpfl. das überhaupt prüfen ?:gruebel:
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