Zustellungsproblem bei § 245 FamFG
Hallo, mir liegt ein Antrag auf Erteilung eines europäischen Vollstreckungstitels nach § 245 Abs. 1 FamFG vor. Problem für mich: die Entscheidung wurde dem Agg nur öffentlich zugestellt. Also kann ich...
View ArticleAnwaltswechsel-weitere Vergütung
Kann im Fall eines Anwaltswechsels (Änderung der Beiordnung dahingehend) jeder Anwalt die weitere Vergütung voll verlangen? Beim 2. Anwalt wurde hins. der Vergütung nach § 49 RVG die ausgezahlte...
View ArticleTod eines von mehreren Vorerben
Hallo, ich habe als Grundbuchrechtspflegerin mit rudimentären Nachlaßkenntnissen folgendes Problem: Im Grundbuch eingetragen sind die Eheleute K. und H.in Erbengemeinschaft. Nacherbfolge ist...
View ArticleAbfindung in WVP, Auszahlung erst nach Erteilung der RSB
Ich habe hier einen sehr schlauen Schuldner. Der in der WVP sich vor dem Arbeitsgericht verglichen hat und eine Abfindung in Höhe von 20.000 EUR erhält. Nun hat er mit dem EX Arbeitgeber in diesen...
View ArticleVertretung neuseeländische Limited
Ich habe eine neuseeländische Limited, die ein Grundstück erwirbt. Kann mir jemand sagen, wie eine neuseeländische Limited vertreten wird und welche Nachweise vorzulegen sind?
View ArticleSicherungsübereignung/Feststellungskostenpauschale
Hallo zusammen, folgender Sachverhalt: Person A im Insolvenzverfahren (IN), hat ein Auto über Bank X finanziert. Wie kann oder muss der Insolvenzverwalter sicherstellen,dass er den...
View ArticleParteireisekosten, wenn Partei nicht im Termin?
Moin zusammen. Die Partei ist anwaltlich vertreten. Termin ist angesetzt. Persönliches erscheinen der Parteien ist nicht angeordnet. Zum Termin erscheinen laut Sitzungsprotokoll nur die Anwälte. Es...
View ArticleFreigabe Grundstück
Hallo, wir haben ins Grundbuch eine Sicherunghypo eintragen lassen und beim Mieter die Miete gepfändet. Der Insoverwalter hat das Grundstück aus der Masse freigegeben. Kann ich aufgrund der Pfändung...
View ArticleBedingung / Befristung in Eintragungsbewilligung falsch
Hallo ! In Bewilligung und Antrag der Vertragsbeteiligten sind Bedingung und Befristung konkret angegeben. Allerdings wurden Bedingung und Befristung sowie aufschiebend und auflösend verwechselt. Habe...
View ArticleKosten für Kirchenaustritte (NRW)
Ich bin verwirrt! Derzeit bearbeite ich Kirchenaustritte in Vertretung und es ist die Frage aufgekommen, ob es hierfür eine Vorschusspflicht gibt. Hochmotiviert wollte ich also "mal kurz" nachgucken,...
View ArticleAuslandsbezug
Eine russische Frau und ihr deutscher Mann erwerben ein Grundstück zu je ein Halb. Da nur ein Käufer eine ausländische Staatsangehörigkeit hat, dachte ich, ich muss nichts beachten. (Der Mann ist in...
View Article§ 765 a ZPO Entscheidung vor Zuschlag?
Hallo! Ich brauche mal schnell Rat. Vor ca. zwei Wochen war Versteigerungstermin, in welchem ein Vollstreckungsschutzantrag gem. § 765 a ZPO eingereicht wurde. Der Zuschlag wurde ausgesetzt. Die...
View Articlenachträgliche Bewilligung der Beratungshilfe nur durch Beschluss?
Hallo Leute, ich hätte noch eine kurze Frage zum Ende der Woche ;) Ich habe Beratungshilfe bis jetzt immer nur aushilfsweise gemacht und in einer Sache gibt es bei uns am Gericht verschiedene...
View ArticleRückzahlung bereits eingezahlter VKH-Raten, Ag. trägt die Kosten des Verfahrens
Hallo an alle! In einem Familienverfahren hat nur die Antragstellerin VKH; der Antragsgegner nicht. Es kommt dazu, dass der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Antragstellerin...
View ArticleOrtsbesichtigung und Wertermittlungstichtag
In einem Wertgutachten stach mir ins Auge, dass zwischen der Ortsbesichtigung und dem Wertermittlungstichtag ein Zeitraum von etwa fünf Monaten liegt. Ob ich dies beanstanden muss ?
View ArticleMinusstunden aufgezwungen
Guten Tag, ich stell mich kurz vor. Ich bin 17 Jahre alt und absolviere in einer Werkstatt für Behinderte Menschen mein Freiwilliges Soziales Jahr. Ich fange zwischen 07:30 Uhr - 07:45 Uhr an. Wie es...
View ArticleUrteil anstelle Genehmigungserklärung f. notariellen Kaufvertrag
Hallo, habe einen Kaufvertrag aus 2012 bei dem zwei Nacherben vollmachtlos vertreten wurden. Sie wollten nicht genehmigen. Nun wurden Sie 2013 endlich veruteilt auf Abgabe der Genehmigungserklärung....
View ArticleBeweislast Abtretungsverbot im Drittschuldnerprozess
Hallo, ich habe folgende Frage: A ist Schuldner und lässt sich seinen Lohn auf das Konto von B auszahlen. Gläubiger C pfändet die Auszahlungsansprüche aus dem Treuhandvertrag zwischen A und B. Wenn A...
View Article§ 80 oder § 123 VwGO
Hallo Ihr! Muss einen Fall lösen und komme irgendwie nicht mehr weiter :mad: A wurde aufgrund drohender Obdachlosigkeit eine Wohnung (eines Dritten) zugewiesen. Nun wurde diese Zuweisung aufgehoben; A...
View ArticleReichsdeutsche /Germanizen
Ich habe es voraussichtlich in meiner Versteigerung vom kommender Woche mit Reichsdeutschen zu tun. Wer hat schon Erfahrungen ?
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