Wie ist "Kosten des Rechtsstreits" zu werten?
Hi zusammen! Ich bräuchte mal eure Hilfe für ne Kostengrundentscheidung. Hier erstmal die Grundfakten: Verfahrensgang: Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Das...
View ArticleReisekosten Räumungsobjekt erstattungsfähig
Hallo In dem mir vorliegenden Fall klagt ein nicht anwaltlich vertretener Vermieter auf Räumung und Zahlung eines Mietzinsen in Höhe der Differenz zu der vom Mieter vorgenommenen (angeblich...
View ArticleAbrechnung (Mehr-) Vergleich
Hey Ihr, habe einen jetzt doch komplizierten Vergleich abzurechnen; hoffe Ihr könnt mir zumindest nen Denkanstoß geben?! Klage über 5.000,00 ; 1,3 VG entstanden (hier sind wir anwaltlich tätig) Eine...
View Articleauf Geburtsurkunde fehlt der Name des Vaters
Hallihallo, was mache ich denn jetzt? Die Erblasserin ist ledig und kinderlos verstorben. Sie ist im Stammbuch als einziges Kind ihrer Eltern eingetragen. Nun meldete sich eine Halbschwester, die...
View ArticleEröffnung von beglaubigten Abschriften spanischer Testamente
Hallo, mein deutscher Erblasser hat in Spanien Testamante errichtet. Der spanische Notar hat mir nun eine beglaubigte Abschrift übersandt. Eröffnen wir als deutsches Nachlassgericht diese beglaubigten...
View ArticleBausparvertrag
Hallo Zusammen! Haben folgendes Problem: Die Betreuerin, gleichzeitig Mutter, des Betroffenen rief mich an dass Sie bereits vor der Betreuungsanordnung für Ihren Sohn einen Bausparvertrag eingerichtet...
View ArticleZustimmung des Erbbaurechtsausgebers
Zur Erteilung des Zuschlags ist die Zustimmung des Erbbaurechtsausgebers - §§ 5, 8 ErbbauRG - notwendig. dabei handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (Schöner-Stöber;...
View ArticleRücknahme fam. Genehmigung-Wert Grundschuld
Es wurde ein Grundstück vom minderjährigen Kind verkauft. Hierzu wurde bereits die familiengerichtliche Genehmigung erteilt. Jetzt habe ich ebenfalls einen Antrag auf familiengerichtliche genehmigung...
View ArticleVerwalterzustimmung entbehrlich?
Hallo zusammen, habe hier eine Überlassung Vater/Tochter. Der Notar ist der Meinung, dass ich hier keine Verwalterzustimmung brauche, da die Tochter bereits Eigentümer eine anderen Wohnung in der...
View ArticleHöchstfristberechnung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Behörde ist gerade ein Problem bei der Art der Berechnung der Unterbringungshöchstfrist aufgetaucht. Vorweg ist zu sagen, dass wir (auch auf Grund unseres...
View Article"Nachfolger" von § 92 KostO?
Hallo zusammen. Habe die "Aufgabe" von meinen Ausbilderinnen bekommen, den "Nachfolger" von § 92 KostO ("Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft") zu finden. Kann mir da jemand behilflich sein? :gruebel:...
View ArticleRechnung Sachverständiger obwohl keine Tätigkeit erbracht wurde
Ich bin ja Junge für alles und mache auch Sachverständigenentschädigungen: Wir haben eine Akte an einen Sachverständigen geschickt. Der sollte ein Gutachten erstellen. Der schickt uns nun die Akte...
View ArticleLöschung Vormerkung (Bauhandwerkersicherungshypo)
Hallo zusammen, ich habe folgenden Fall: Im Grundbuch ist eine Vormerkung auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek eingetragen. Nun legt mir der Beklagtenvertreter ein Urteil vor, der...
View Articlefam. Genehm. Erbschaftsausschlagung-Grundstück
Es liegt mir ein Antrag wg. Erteilung der fam. Genehmigung zu einer Erbschaftsausschlagung vor. Im Nachlass sollen einige Darlehensverbindlichkeiten sein in Höhe von 120.000 . Zum Nachlass gehört...
View ArticleWiderspruch gem. 899BGB und Verfügungsbschränkung
Habe einen Erbteilsübertragungsvertrag.Der Notar beantragt die Eintragung eines Widerspruchs gem. 899 BGB gegen die Richtigkeit der Grundbücher. Des weiteren beantragt er die Eintragung einer...
View ArticleAuslagen für AKT
Wir haben vor Klageeinreichung die Akte der Sta einsehen müssen, haben diese Kosten aber nicht mit in der KLage geltend gemacht. Können diese mit in der Kostenfestsetzung geltend gemacht werden oder...
View ArticleAusgliederung aus dem Vermögen einer Stadt
Ein städtischer Betrieb soll auf eine bestehende GmbH ausgegliedert werden. Der Zustimmungsbeschluss des Stadtrats ist nach dem Recht der Kommune erforderlich und liegt auch vor, ist jedoch nicht...
View ArticleNachverpfändung - Rangvermerk?
Liebe Kollegen, ich hab ein Problem mit einer Nachverpfändung. Die Käufer haben BV-Nr. 1 von Blatt A und jeweils 1/100 MEA an zwei dienenden Grundstücken (Blatt B) erworben. In der...
View ArticleKommanditist verstirbt - Testamentsvollstreckung angeordnet
Ein Kommanditist der x-KG verstirbt. Er hat ein Testament hinterlassen. A und B sollen Erben werden. Daneben ist neben 1000 anderen Regelungen bestimmt, dass A den Anteil an der x-KG bekommen soll....
View ArticleAn die Rechtspflegeranwärter aus dem OLG Karlsruhe
Ist bei den diesjährigen OLG Karlsruhe Anwärter jemand dabei, der in den OLG Stuttgart Bereich wechseln möchte. Dann einfach mal bei mir melden! Grüße
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