Rechts- und Eintragungsform einer Eigentümergemeinschaft bei Zweckgrundstück...
Folgende Frage steht zwar im Zusammenhang mit dem Thread: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?64315, ich möchte Sie aber separat zur Diskussion stellen. Ich habe in der Feldlage eine...
View ArticleKostenfestsetzung bei PKH und angezeigter Masseunzulänglichkeit
Hallo zusammen, bin aus den Kostensachen ne Weile raus und brauche mal Hilfe:Kläger ist Insolvenzverwalter, dieser hat Masseunzulänglichkeit angezeigt und für den Rechtstreit PKH bewilligt...
View Article§ 788 Kosten für vollstreckungsandrohung Schuldner zahlt nicht
Hallo, ich habe einen KFA nach § 788 ZPO auf den Tisch bekommen. RA beantragt eine 0,3-fache Gebühr für die Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung. Gebühr ist entstanden. Voraussetzungen...
View ArticleNicht bestandskräftige Steuerbescheide und (drohende) Zahlungsunfähigkeit
Ich habe hier ein Gutachten, in dem ich Anfechtungsansprüche gem. § 133 InsO prüfe. Folgende Konstellation: Eigenantrag einer GmbH. Im April 2012 ergehen Steuerbescheide bzgl. Umsatz- Körperschafts-...
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Vollmachterteilung nach Beginn des Betreuungsverfahrens
Hallo, wenn ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde und der Betroffene noch geschäftsfähig ist, kann er auch noch nach Beginn des Betreuungsverfahrens eine Vollmacht erteilen um eine Betreuung zu...
View ArticleMissbräuchliche Geltendmachung in mehreren Verfahren / Lizenzvertrag?
Hallo, ich habe hier folgenden Fall: Eine Rechteverwertungsgesellschaft hat mit der Beklagten einen Lizenzvertrag abgeschlossen, demgemäß die Lizenznehmerin monatlich einen festen Betrag zahlen muss....
View ArticleVerjährung Schadenersatzanspruch gegen Konkursverwalter?
Endlich ist nach 14 Jahren das Konkursverfahren eingestellt worden und ich könnte meinen Schadenersatzanspruch (Vermögensschaden) gegen den Verwalter wegen verabsäumter Durchsetzung von...
View ArticleAusschüttung und Schlussverzeichnis
Wie genau prüft ihr die Ausschüttung an die Gläubiger und das Schlussverzeichnis? Laut Kommentarmeinung haben wir das Schlussverzeichnis gar nicht zu prüfen. Wie sieht es mit der Ausschüttung aus?...
View ArticleFarbige Einzeichnungen in Plänen
Häufig ist es zweckmäßig, farbige Einzeichnungen in Plänen vorzunehmen. Das betrifft insbesondere Sondernutzungsrechte oder Dienstbarkeiten. Ich möchte das generell vermeiden, aber häufig machen die...
View ArticleVerdienstausfall für Prozessvorbereitung?
Hallo zusammen. In einem Kostenfestsetzungsverfahren verlangt der Gl. Vertr. einen Verdienstausfall i.H.v. 3 Stunden für die Prozessvorbereitung. Es hat jedoch nur ein schriftliches Vorverfahren mit...
View ArticleVollstreckbarmachung eines Vergleichs vor dem Schiedsmann
Hallo, ich soll hier in Niedersachsen einen Vergleich eines Schiedsmanns mit einer Vollstreckungsklausel versehen. Leider habe ich keine Ahnung wie das funktioniert bzw. habe in den...
View ArticleWertfestsetzung Einziehung Testamentsvollstreckerzeugnis
Guten Morgen an alle Kostenasse da draußen :D Ich bräuchte in folgendem Fall Hilfe: Ich habe ein Testamentsvollstreckerzeugnis eingezogen, da es inhaltlich falsch war. Ein Rechtsanwalt beantragt nun,...
View ArticlePflegschaft für unbekannte Beteiligte § 1913 BGB
Hallo Ich habe einen Fall übernommen und zwar ist die Ehefrau verstorben. Der Ehemann vorverstorben. Es sind mehrere Testamente vorhanden gewesen, in welchem Mitarbeiter der Firma (welche den...
View ArticleBeratungshilfe bei Hilflosigkeit und intellektueller Minderbegabung?
Hallo, habe hier zwei Anträge nunmehr als Erinnerungen auf dem Tisch. Der Verfahrensbevollmächtigte trägt vor, dass der Mandant keinen Schulabschluss besitzt und nur wenige Klassen absolviert hat. Er...
View ArticleAufhebung Pflichtteilsverzicht
Hallo! Der Vater des minderjährigen Kindes ist Gesellschafter einer GmbH & Co. KG. Im Jahr 2004 wurde bezüglich des Gesellschaftsanteils des Vaters ein Pflichtteilsverzicht vereinbart, da der...
View Article"Pünktliche" Löschung eines Nießbrauchs - Alternativen
Es soll ein Nießbrauch genau zu einem bestimmten Datum gelöscht werden. Ich habe erhebliche Bedenken, ob das möglich ist: Wird die LB abgereicht, so ist der Eintragungszeitpunkt nicht gewährleistet;...
View ArticleVollstreckungsersuchen gegen Erbengemeinschaft vor GB-Berichtigung
Das betroffene Grundstück ist Teil eines Hofes i.S.d. HöfeO. Die eingetragene Eigentümerin E ist bereits vor gut 2 Jahren verstorben. Es läuft das GB-Berichtigungsverfahren, allerdings fehlt noch das...
View ArticleTeilweise Aufhebung von Sondereigentum
Guten Tag, ich habe folgendes Problem von einer Kollegin "geerbt": Laut Teilungserklärung gehört zu jeder Wohnung ein Kfz-Stellplatz in der Tiefgarage. Die Kfz-Stellplätze sind Sondereigentum....
View ArticleBiete Bayern (München) suche Thürigen (Erfurt) oder Bayern (Würzburg)
Biete Bayern (München) suche Thürigen (Erfurt) oder Bayern (Würzburg) Bitte PM.
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