Wechsel vom Land zum Bund
Hallo, ich bin Rechtspfleger beim Land und würde gerne zum Bund wechseln. Und wenn es nur eine zeitllich begrenzte Verwendung wäre. Hat da jemand Erfahrungen mit? Wie stellt man das am besten an und...
View ArticleSchenkung ETW-Beteiligung der 14 Jährigen
Der ("angeheiratete") Großvater schenkt seiner Enkelin eine vermietete Eigentumswohnung. Zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrages ist die Minderjährige noch 13. Es ergeht eine Zwischenverfügung...
View ArticleKombination von Dienstbarkeitsinhalten
Es soll eine bestehende Grunddienstbarkeit inhaltlich geändert werden. Bislang ist nur ein Weg Ausübungsbereich. Jetzt soll ein weiterer Weg und eine Garage Ausübungsbereich werden; der alte Weg...
View ArticleErstattungsfähigkeit Einigungsgebühr
Hallo, ich brauch mal wieder einen Rat: Der Schuldner eines Mdt. hat sich, vertreten durch einen RA, beim Mdt. gemeldet und um Abschluss eines Vergleichs bezüglich der noch offenen Forderung gebeten,...
View ArticleJura als Anschluss an das Rechtspflegerstudium möglich?
Hallo und Guten Tag, vorab: Ich habe die SuFu benutzt und bin nicht auf die gesuchte Antwort gestoßen. Und wenn jemand Sie doch finden sollte, bitte den Link posten und nicht wieder auf die SuFu...
View ArticlePfändung gegen Gesellschafter einer GbR
Guten Morgen zusammen! Leider bin ich aus dem Sachgebiet der Vollstreckung zu lange raus, so dass ich auf Euren Rat hoffe... :) Als Vorsitzender eines Trägervereins einer Kita liegt mir ein Pfändungs-...
View ArticleAnmeldepflicht des Eintritts eines neuen pHG infolge Verschmelzung
Hallo zusammen, habe folgendes Problem: Die Komplementärin einer GmbH & Co. KG wechselte infolge von Verschmelzung. Statt der A-GmbH ist es nun die B-GmbH. Dieser Umstand ergibt sich bereits aus...
View ArticleStreitwert Mahnverfahren bei Einlegung Widerspruch?
Hallo, ein Rechtsanwalt vertritt den Antragsgegner im Mahnverfahren und legt für diesen Widerspruch ein. Danach wird das Mandat niedergelegt. Der Rechtsanwalt beantragt Festsetzung nach § 11 RVG (beim...
View ArticlePflichtteilsanspruch
Hallo, wie würdet ihr das sehen. Der Betreuer, der Ehemann der Betroffenen, teilt mir mit, dass der Vater der Betroffenen gestorben sei. Die Betroffene hätte nun einen Pflichtteilsanspruch. Da das...
View ArticleVj. vollstreckt aus Titel, der bis zum 18. Lebensjahr beschränkt ist
Hallo! Meine Kollegin hat folgenden Fall auf dem Tisch, bei dem wir nicht weiterkommen: Gläubiger vollstreckt aus Jugendamtsurkunde (aktuelle) Unterhaltsforderungen gegen den Vater. Der Gläubiger ist...
View ArticleVertretung im Kostenfestsetzungsverfahren
Ich möchte mich nur kurz rückversichern, dass ich mich da nicht irre: Im Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Amtsgericht kann ich selbst auftreten, mich durch einen Anwalt vertreten lassen oder...
View ArticleUnwirksames Testament
Ich habe nun das erste mal ein gemeinschaftliches Testament, welches gem. 2268 Abs. 1 BGb i. V. m. § 2077 Abs. 1 BGB unwirksam sein dürfte. Die Ehe wurde bereits 2005 geschieben und der Erbfall war...
View ArticleVergütungsfestsetzung nach § 11 RVG gegen den Betroffenen?
Hallo, ich habe ein Problem und hoffe es kennt sich jemand damit aus, und zwar hat in einer Unterbringungssache der Richter beschlossen, dass der Betroffene in eine geschlossene Abteilung eines KH...
View ArticleKosten - Genehmigung der Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung
Hallo, das Jugendamt beantragt die Genehmigung einer zweiten vollstreckbaren Teilausferigung einer Urkunde über die Verfplichtung zur Unterhaltsleistung gem. § 60 SGB VIII. Kostet das etwas?
View ArticleVertretung zypriotische Limited
Ich hänge mich hier mal dran. Habe hier einen Eigentümer in Form einer Limited aus Zypern. Vertretungsbescheinigungen wurden mir nicht vorgelegt, sodass ich dies beanstandet hatte. Nun wurde mir eine...
View ArticleAnrechnung von Haft zur Sicherung der Zurückschiebung nach § 57 Abs. 2 AufenthG
Mein Verurteilter wurde am 26.05. um 10:20 Uhr wegen unerlaubter Einreise vorläufig festgenommen. Am nächsten Tag, dem 27.05., wurde ihm um 15:10 Uhr ein Haftbefehl zur Sicherung der Zurückschiebung,...
View ArticleKosten Abtretung und Rangänderung
Hallo, ich würd mich nur gern kurz rückversichern, dass das mit den Kosten so stimmt :oops:: III. 1: Gesamtgrunschuld über 2.412.000 für X III. 2: Gesamtgrundschuld über 3.788.000 für X III. 3:...
View ArticleAusschlagung des Vermächtnisses
Hallo, ich bräuchte mal ein paar weitere Meinungen zu meinem Sachverhalt: Meiner Betreuten wurde laut Testament folgendes Vermächtnis zugedacht: a) der Hausrat und die persönlichen Gegenstände b) ein...
View ArticleKontenfreigabeerklärung Pfüb
Hallo, wir haben ein Konto gepfändet und die DS hat den Forderungsbetrag überwiesen. Ich habe daraufhin die Freigabe des Kontos erklärt. Später ist mir dann eingefallen, dass ich im Rahmen der...
View Articlegemeinschaftliches Testament wirksam ?
Hallo ! Habe gerade ein gemeinschaftliches,handschriftliches Testament von Ehegatten vorliegen. Die Frau ist verstorben. Er hat den gesamten Text geschrieben und das Testament am 17.03.2011...
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