Mehrfache Abtretung / zweite Abtretung zeitlich vor der ersten
Ich habe einen Antrag auf "Eintragung der entsprechenden Abtretung" einer Buchgrundschuld vom Notar. Eingereicht werden gleichzeitig eine Abtretungserklärung der eingetragenen Bank Bank 1 an den...
View ArticleIst Betreuter nun geschäftsunfähig ?
Hallo ! Folgender Frage beschäftigt mich gerade : Für den Betreuten wurde eine Betreuung mit allen Aufgabenkreisen angeordnet.Ein Einwilligungsvorbehalt besteht nicht. Der Betreute möchte nun die...
View ArticleEinlagenversicherung ausreichend?
Hallo miteinander, ich habe die Versicherung des Geschäftsführers vorliegen, dass sich das Stammkapital entgültig in der freien Verfügung der Gesellschaft befindet. Eigtl. müsste die Versicherung ja...
View ArticleEintragung Insolvenzvermerk aufgrund Eintragungsnachricht
Im Grundbuch ist eine Gesamtgrundschuld mit zahlreichen Mithaftstellen bei anderen Amtsgerichten eingetragen. Von einem dieser Amtsgerichte erhalte ich nun eine Eintragungsnachricht, dass dort der...
View ArticleGmbH & Co. KG alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH
Hallo liebe Kollegen. Bin noch relativ neu im Registergericht und habe eine neue Gesellschafterliste einer GmbH zur Prüfung bekommen. Hiernach wurde durch Anteilsübertragung alleiniger Gesellschafter...
View ArticleLiquidaton einer GbR
Durch die Suchfunktion habe ich einen entsprechenden Fall nicht gefunden, daher nun ein neuer Thread für folgendes Problem: Im Grundbuch ist eine GbR bestehend aus etwa 200 Gesellschaftern...
View ArticleVereinfachtes Unterhaltsfestsetzungs- Verfahren: unzulässige Beschwerde
Hallo, nachdem der A'gegner Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und keine Einwendungen erhoben hat, wurde der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss erlassen. Nun legt der A'gegner Beschwerde ein: Er ist...
View ArticleDienstbarkeit gem. AnlRBescheinigung - gutgläubiger Erwerb
Mir liegt ein Antrag auf Eintragung einer Dienstbarkeit gem. Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung vor. Darin enthalten sind auch einige Grundbücher einer WE-Serie. Innerhalb dieser...
View ArticleTelekom will eine Klausel
Hallo liebe Leute, die Deutsche Telekom AG, als Rechtsnachfolgerin der Telekom Deutschland GmbH, hat die DB Netz AG vor dem Verwaltungsgericht verklagt. Nun will die Beklagte aus meinem KfB gegen die...
View ArticleSchlussrechnungslegung angeblich nicht möglich
Hallo,da ich absoluter Neuling im Bereich des BetreuungsR bin, benötige ich mal eine kurze Starthilfe: *Betreute ist verstorben *Betreuer waren ihre beiden Töchter *Betreuungsgericht forderte zur...
View ArticleMiteigentumsanteile nach § 3 Abs. 4 GBO
Hallo ich habe folgendes Problem im Grundbuch: Auf einem Blatt sind mehrere Grundstücke gebucht u.a. auch folgende BVNr. 1: FlNr. 100 BVNr. 2: FlNr. 100/1 BVNr. 3: FlNr. 100/2 BVNr. 4: 5/24...
View ArticleOrdnungsgeld gebührenfrei § 119 Abs. III KostO
Hallo, ich bin über ein Problemchen bei meinem ersten Ordnungsgeldverfahren gestolpert und auch eine befragte Kollegin konnte mir nicht weiterhelfen. Der Richter hat einen Ordnungsgeldbeschluss wegen...
View ArticleVorsorgebevollmächtigte bzw. Betreuer und Wahlen
Hallo liebe Forengemeinde! Die Stadtverwaltung trat an mich heran und fragte an, ob bei einer (notariellen) Vorsorgevollmacht die Wahlunterlagen an den Bevollmächtigten ausgegeben werden dürfen. Man...
View ArticleAus österreichischem Titel in Deutschland vollstrecken
Wir haben von Kollegen in Österreich einen Vollstreckungsauftrag erhalten. Grundlage ist ein Versäumungsurteil des Berzirksgericht Traun. Der Gläubiger wohnt in Österreich, der Schuldner wohnt in...
View ArticleBeratungshilfe für Forderungsabwehr Bundesagentur für Arbeit
Hallo, würdet ihr für folgenden Fall Beratungshilfe bewilligen. Antragstellerin erhält Mahnung und Vollstreckungsandrohung durch die Bundesagentur für Arbeit für Forderungen aus 2011. Die zugrunde...
View ArticleZeugnisverweigerungsrecht
Bin wieder mal mit dieser Frage befasst. Es gibt eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 20.11.2012 Az. 10 WF 187/12. Nach dieser ist einem Kind auch im Verfahren zur Bestellung eines...
View Articleeidesstattliche Versicherung /Rentenversicherung
Hallo, ich habe folgendes Problem. Schuldner gab. eidesstl.Vers. in 2009 ab und gab an, dass die LVA Westfalen die Rentenversicherung sei bei der er Anwartschaften hätte. Ein Pfüb ergab, dass die LVA...
View ArticleMuss Betreuungsgericht Gutachten zur Bewertung Grundbesitz in Auftrag geben ?
Hallo ! Folgender Fall liegt mir gerade vor : Der Betreute hatte noch einen Pflichtteilsanspruch nach dem Tod seines Vaters,dessen Höhe abzuklären ist. Da die Mutter( Alleinerbin ) die Betreuerin...
View ArticleJugendamt als Amtsvormund hält vierteljährliche Besuchskontakte für ausreichend
hallo, das Jugendamt und ich als Famliengericht sind unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich der notwentigen Beuchsfrequenz . Wie gehe ich am besten vor ? Ich möchte dem Jugendamt aufgeben,...
View ArticleVolljähriges Kind/ Kindergeldberechtigung/ örtliche Zuständigkeit ?
Welche örtliche Zuständigkeit ist für das Verfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG gegeben, wenn das volljährige Kind weder im Haushalt der Mutter noch in dem des Vaters lebt und alle in verschiedenen...
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