WD-Beschluss nach 758a ZPO bei während der Geschäftzeit zugänglichen Läden ?
Hallo zusammen, nach der Kommentierung zu 758a ZPO (Thomas/Putzo 32. Auflage) fallen nach hM auch Geschäfts-, Arbeits- und Betriebsräume unter den Begriff Wohnung im Sinne des BGB. Nicht erfasst...
View ArticlePfändung ohne P-Konto
Guten Morgen, ich hab mal wieder eine bestimmt total doofe Frage und ich vermute, dass es dazu sicherlich schon einmal ein Thema gab, aber ich habe es nicht geschafft, den richtigen Suchbegriff zu...
View ArticleHuhu alle zusammen!
Hallöchen alle zusammen! So, nun bin auch ich hier registriert. (Vielen Dank für den Hinweis, dass ich das auch darf ;)) Ja, was soll ich erzählen. Ich arbeite als Rechtsanwaltsfachangestellte bin...
View ArticleKostenfestsetzung VA-Kosten und Zinsen?!
Huhu! So, grad mal neu hier und schon gleich ein Problem, bei dem ich unbedingt Hilfe bräuchte: Ich habe hier eine Akte auf dem Tisch, bei welcher ich folgendes Problem habe: Der Titel stammt aus dem...
View ArticleGenehmigung § 144 BauGB bei ehebedingter Zuwendung
Ehemann wendet seiner Ehefrau 1/2 Anteil an Wohnung zu. Ein Sanierungsvermerk ist eingetragen. Ist für die Eigentumsumschreibung eine Genehmigung der Sanierungsbehörde erforderlich?
View ArticleHallo liebe gleichgesinnte
Hallo, ich bin im Bereich Steuer und Finanzentätig als Finanzberater. Ich bestizte eine eigene Kanzlei mit mehrer Angestellten und bin Familienvater. Wer noch Fragen hat kann diese gerne stellen. Mit...
View ArticleHinterlegungsgrund gegeben?
Halo zusammen, habe einen Antrag auf Hinterlegung vorliegen. Der Schuldner mochte zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung Geld hinterlegen. Das Gläubiger vollstreckt aus einem VU. Schuldner hat gegen...
View ArticleSicherheiten der Gemeinde zu Gunsten Dritter
Hallo zusammen, folgende etwas eilige Sache: Die Stadt hat Belastungsvollmacht erteilt. Inhalt der Belastungsvollmacht: Unbegrenzt zum Erwerb des Grundstücks, sowie des Bauvorhabens. Jetzt kommt...
View ArticleWiderspruch nach § 882 d ZPO - unzuständiger Gerichtsvollzieher
Hallo, ich habe gerade meinen ersten Widerspruch nach § 882 d ZPO auf dem Schreibtisch liegen. Der Schulder gibt an, seit zwei Jahren nicht mehr im hiesigen Gerichtsbezirk zu wohnen. Die Post habe er...
View ArticleAnordnung ZV gegen eigene "Ein-Mann-GmbH"
Folgender abstrakter Fall: A beantragt die Anordnung der ZV bezüglich eines Grundstücks, dessen alleiniger Eigentümer die B-GmbH ist, deren alleiniger Gesellschafter wiederum A ist, der auch gemäß §...
View ArticleAbänderung Unterhaltstitel-Anrechnung Kindergeld-Umschreibung
Habe den Fall, dass ein Unterhaltstitel aus 2002 vorhanden ist (Erlass durch ein anderes Gericht) und dann durch unser Gericht eine Abänderung des Beschlusses dahingehend erfolgte, dass auf den...
View ArticleWirksamwerden des Vertrags bei Angebot und Annahme
Hallo ! In einer Angebotsurkunde heißt es: "Die Annahme des Angebots ist nur wirksam, wenn sie zur Niederschrift des Vollzugsnotars erfolgt." Ferner: "Auf den Zugang der Annahmeerklärung wird...
View ArticleErteilung eines Zeugnisses nach § 23 AVAG
Hallo, vorab, die SuFu habe ich schon bemüht, aber noch nicht die passende Antwort gefunden. Folgendes Verfahren liegt vor. Das Urteil des LG Groningen vom 23.05.2012 wurde für vollstreckbar erklärt....
View ArticleRA-Kosten, vorprozessual, Aktenauszug, Ermittlungsakte, OLG Naumburg 2 W 69/10
Neuerdings tritt bei Verkehrsunfallsachen hinsichtlich vorgerichtlicher Kosten für Aktenübersendung häufiger folgender Sachverhalt im Rahmen der Kostenfestsetzungsanträge auf: - RA der Klagepartei ist...
View ArticleEinzug des Erbscheins
Ich habe drei Teilungsversteigerungsverfahren, 2 x ist der Freistaat Bayern Antragsteller, 1x Antragsgegner. Der Freitstaat Bayern ist nach dem Grundbuch aufgrund Erbschein Miteigentümer zu 1/2. In...
View ArticlePfändung des (Rück)abtretungsanspruchs eines Grundpfandrechts
[h=2]Ich habe einen PfüB vorliegen, der unter anderem die Pfändung des (Rück)Abtretungsanspruchs des Schuldners (Sicherungsgebers) einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld beinhaltet. Der...
View ArticleBetreuer (Sohn) hat Geld des Betreuten veruntreut
Hallo, ich habe einen Betreuer (Sohn des Betreuten), der seinen ersten Jahresbericht, nach der Bestellung, eingereicht hat. In seinem Anschreiben teilt er mit, dass er Gelder seines Vaters...
View ArticleFirmenfortführung und Haftungsausschluss
Brauche Hilfe bei einem seltsamen Fall. :gruebel: Ich habe zwei in HRA eingetragene Firmen. 1) L. e.K. 2) B. GmbH & Co. KG. Nun bekomme ich folgende Anmeldungen: 1) beim e.K.: Der Inhaber hat das...
View ArticleErmittlungsverfahren gegen Betreuer
hallo, ich habe folgendes Problem und möchte es mit Eurer Hilfe lösen :)gegen die Betreuerin wird wegen des Verdachtes der Untreue ermittelt. Durch meine Ladung als Zeugin zur Polizei weiß ich davon....
View ArticleAufhebung Vollstreckung bzgl. Teil eines Gesamterbbaurechts
Hallo zusammen! Ich habe mal ein Problem, bei dem sich Zwangsvollstreckung und Grundbuch in die Quere kommen. Unter Zwangsverwaltung steht ein Erbbaurecht, das ursprünglich auf Flurstück 1 lastete....
View Article