Zweitinsolvenzverfahren; RSB-Antrag
Hallo, ich habe hier ein Zweitinsolvenzverfahren vorliegen. Dem Schuldner wurde der Geschäftsbetrieb gemäß § 35 InsO freigegeben. Auf Grund dieses freigegebenen Geschäftsbetriebs gingen erneut...
View ArticlePKH-Aufhebung
Ich hab leider grad gar keine Ahnung: PKH wurde bereits ohne Raten bewilligt und nun beantragt die Klägervertreterin (Kläger hat PKH) die Aufhebung, weil der ca. 90.000,00 geerbt hat. Kann ich jetzt...
View ArticleRuhen des Verfahrens + Veranlassungsschuldner
Ich habe mich schon ein bisschen schlau gemacht. 13 hat einmal geschrieben, dass in den Fällen, wo das Verfahren ruht, dem Veranlassungsschuldner bzw. Antragsteller die Gerichtskosten auf's Auge...
View ArticleRuhen des Verfahrens + Veranlassungsschuldner
Es ist zum Heulen; deshalb bitte ich hier um Eure geschätzte Aufmerksamkeit und Mitwirkung.
View ArticleKontrollbetreuung Rechtsmittel
Frage: welches Rechtsmittel ist gegen die Kontrollbetreuung, die der Rechtspfleger eingerichtet hat, statthaft? Die Beschwerde oder Erinnerung?
View ArticleNachhilfe bei Teilungsversteigerung!
Hallo, ich brauche mal die Nachhilfe (Dauer / Kosten) in folgender Konstellation::gruebel: Ich vertrete drei Mädels, die ihren Vater beerbt haben. Vater war hälftiger Miteigentümer einer Immobilie....
View ArticlePfändung Lebensversicherung wg. laufendem Unterhalt
Hallo, ich muss nach ca. 12 Jahren jetzt wieder die Unterhaltsvollstreckung machen :mad: Sch. hat VA abgegeben. Er hat eine LV, die ich jetzt gerne pfänden würde. Wie ist das jetzt aber: geht Pfändung...
View ArticleKabelrecht für Solarpark GmbH
Ich meine eigentlich, da wurde schon mal was diskutiert, aber ich finde es einfach nicht, sorry, bitte schickt mir einfach den Link falls ihr euch erinnert. :oops: Ich soll Genehmigung erteilen zur...
View ArticleAufgaben des mittleren Dienstes
Hallo, mal eine ganz blöde Frage: Wo stehen die Aufgaben des mittleren Dienstes? Wir schauen ins RPflG, was machen die JuFas? Insbesondere geht es hier darum wer für die Erstellung der...
View ArticleUnterhaltsfestsetzung/Leistungen nach SGB II
mein Antragsteller im vV bezieht UVG-Leistungen neben SGB II Leistungen. Rückübertragung der UVG-Leistungen ist erfolgt, SGB II nicht. Ich habe hier eine Entscheidung des OLG Rostock 11 UF 88/10, nach...
View ArticleVermögensaufstellung bei e.V.
Der Schuldner hat vor etwas mehr als 2 Jahren eine e.V. abgegeben, ist er jetzt verpflichtet, eine Vermögensaufstellung vorzulegen?
View ArticleEinigungsgebühr?
Hallo, ich hätte einmal folgender Frage: Ich habe einen Fall, in dem Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge gestellt wurde. Dem Antragsteller wurde VKH hierfür bewilligt. Im Termin erklärte der...
View ArticleHöhe der Sicherheitsleistung ins Protokoll?
Wie handhabt ihr das mit der Angabe der Höhe Sicherheitsleistung im Protokoll? Bei normalen Versteigerungen von Grundstücken etc. steht ein Verkehrswert fest und die 10 % Sicherheitsleistung sagen dem...
View ArticleVerpfändungsanzeige für hinterlegte Beträge
Hallo zusammen, ich habe hier ca. 500.000 hinterlegt für eine Erbengemeinschaft (Tz und Tr). Jetzt bekomme ich ein Schreiben einer Bank, dass Tr an die Bank verpfändet hat und von der Verpfändung...
View Articleunberechtigte Auszahlung
Ich habe eine Akte übernommen, in welchem Streit über die Empfangsberechtigung besteht (daher Hinterlegung). Es wurde bereits ein Teilbetrag an einen der potenziellen Kandidaten ausgezahlt. Soweit für...
View ArticleAnweisung durch Bezi
Kann mir mal bitte jemand das erklären: § 43 KostVfg - Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungsweg- zu § 19 Abs. 5 GKG, § 18 Abs. 3 FamGKG, § 14 Abs. 10 KostO - Solange eine gerichtliche...
View Article"Ungültige" Vollmacht aufgrund Demenz
Dem Grundbuchamt wurde ein Schreiben übersandt, in dem auf die Nichtigkeit einer Vollmacht verwiesen wird. Die Vollmacht soll von einer Eigentümerin erteilt worden sein, die auf unserer Gemarkung...
View ArticleZuteilung bei Höchstbetragshypothek unter Beachtung einer Pfändung
Folgendes Problem: Höchstbetragshypothek (III/3) über 10.000 eingetragen; das Recht erlischt durch Zuschlag. Der eingetragene Gl. beansprucht 6.000 ; Titel gegen Schuldner-Eigentümer wird...
View ArticleGrundbucheintragung
Bitte um einen Ratschlag im folgenden Fall: meine Grossmutter hat aufgrund einer Demenzerkrankung seit zwei Jahren eine Berufsbetreuerin. Gestern hat mein Vater drei Schriftstücke vom...
View ArticleZuständigkeit nach § 343 III FamFG
Bei unserem Nachlassgericht ist ein Erbscheinsantrag nach einem im Ausland verstorbenen US-Bürger eingegangen. Wir sind auch nach § 343 III FamFG zuständig, da sich in unserem Gerichtsbezirk ein...
View Article