Frist Rückgriff Vergütung
Hallo, ich muss zum ersten Mal einen Rückgriff für eine Vergütung machen und habe keine Ahnung. Ich frage mich nun, wie sich die 3-Jahres-Frist berechnet. Meine Betreute hat geerbt. Der Todesfall war...
View ArticleEine Angelegenheit?
Hallo, es geht mal wieder um das Problem eine oder mehrere Angelegenheiten. Der Mandant hat hier einen Berechtigungsschein erhalten für die Angelegenheit "Beratung und ggfs. Vertretung wegen...
View ArticleAktien im Vermögen des Betreuten
Folgender Fall: Im Vermögen des Betreuten befinden sich Aktien, weitere Aktien sind durch eine Erbschaft hinzugekommen. Kann / Darf der Betreuer diese Aktien weiter im Vermögen des Betreuten belassen...
View ArticleInsoeröffnung, ProstG und § 35 Abs. 2 InsO
Moin ihrs, sind die Einnahmen einer selbständig tätigen Prostituierte im Insolvenzverfahren Insolvenzmasse? Ich frage mich deswegen, weil § 2 ProstG besagt, der Anspruch sei nicht abtretbar. Eine...
View ArticleTestamentsvollstrecker für Vermächtnis in Eröffnungsniederschrift
Eröffnet werden mehere letzwillige Verfügungen, u.a. ein Ebvertrag mit einem Vermächtnis. Nur für das Vermächtnis wurden zwei Testamenstvollstrecker eingesetzt. Zum Eröffnungestermin wurde niemand...
View ArticleInsolvente Kindesmutter legt Geld auf ihrem statt dem Konto ihres Kindes an
Hallo zusammen, ich habe eine F-Akte, die mit der Mitteilung des Insolvenz-Eröffnungsbeschlusses (Beschluss aus Oktober 2012) der Frau X beginnt...daraufhin wird bei uns folgendermaßen ein...
View ArticleRechtskraft eines Stundungsaufhebungsbeschlusses ohne Tenor?
Liebe Kollegen/innen, ich habe gerade folgenden Fall auf dem Tisch: In der WVP wurde die Stundung der Verfahrenskosten am 14.03.2011 aufgehoben. Dabei wurde leider übersehen, dass der Beschluss keinen...
View ArticleAnrechnung von Arbeitsstunden auf Jugendarrest
Hallo, ich habe ein Urteil mit 2 Wochen Jugenarrest. In das Urteil wurde ein Urteil einbezogen in dem er 90 Stunden gemeinnützige Arbeit bekommen hat. Er hat bis jetzt 33 Stunden geleistet (weil er...
View ArticleÖsterreichischer Erblasser
Von den Ehegatten A (Österreicher) und B (Deutsche), beide wohnhaft in Deutschland ist jetzt A verstorben. Die Ehegatten A und B haben Vermögen nur in Deutschland. Die Eheleute A und B haben einen...
View ArticleVerfügung während Baulandumlegungsverfahren
Hallo, sicher gibt´s zu meiner Frage schon einen Thread, den ich aber nicht finden kann. Der Umlegungsplan ist im Dezember 2008 unanfechtbar geworden. Eingetragen wurde der Umlegungsplan im Grundbuch...
View Articlewechselbezüglichkeit/wirksamkeit eines späteren...
Hallo Ich habe ein Problem und würde gerne wissen, was Sie denken eheleute machen ein privatschriftliches testament auf Vor-und nacherbfolge Ehegatte vorerbe, nacherbe 1/2 eine Verwandte x des...
View ArticleAufhebung Insolvenzverwalterversteigerung nach Zuschlag in...
Hallo, wer hatte das schon mal oder hat so einen Tipp? Ursprünglich hatte bei mir der Insolvenzverwalter die Versteigerung anordnen lassen. (§ 172 ZVG) später kam noch ein normales Gläubigerverfahren...
View ArticleVV 2508 RVG bei Anerkennung mit Ratenzahlung
Hallo zusammen. Der RA beantragt nachträglich die Gebühr VV 2508 RVG. Dieser trägt vor er habe die Forderung der Mandantin unstreitig in vollem Umfang anerkannt. Aufgrund der schlechten finanziellen...
View ArticleNotwendigkeit Vermittlungsgebühr Terminsvertreter?
Hallo, habe hier einen Fall, in dem der Kläger Kosten für die Vermittlung eines Terminsvertretes durch ein Terminsvertretervermittlungsunternehmen geltend macht (10 Euro zzgl. USt.). Wie sehr ihr das:...
View ArticleKosten Terminsvertretung - Antragsberechtigung
Hallo Zusammen! Habe hier ein Verfahren einer Versicherung gegen den Versicherten. Die Versicherung handelt zunächst selbst ohne RA. Für den Verhandlungstermin erteilt sie einem RA Vollmacht zur...
View ArticleRangvorbehalt nicht ausgenutzt
Im Grundbuch ist in Abt. III Nr. 1 eine Grundschuld über 500,00DM eingetragen mit dem Vorbehalt eines Vorranges für Grundpfandrechte bis zu 40.000,00DM nebst 15% Zinsen. Der Rangvorbehalt wurde noch...
View ArticleBerechnungsproblem KFB § 106/126 ZPO
Hallo. Habe einen (für mich) problematischen Fall, bei dem ich nicht weiterkomme :gruebel:. Er wird etwas länger, es geht aber nur um die Berechnung im Rahmen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses:...
View ArticleErstattungsfähigkeit RA-Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Hallo an alle, ich habe hier einen etwas "dumm gelaufenen" Fall (wie es der zuständige Richter soeben ausdrückte). Insgesamt liefen 3 Klagen desselben Klägers gegen eine Gemeinde vor dem...
View Articlenotwendige Auslagen im Erbscheinsverfahren, Rechtsanwaltskosten
Hallo, in dem vorliegenden Nachlassverfahren wurde der Antrag auf Erteilung des Erbscheins von einem der Testamentserben gestellt. Daraufhin haben sich zwei Beteiligte (und gesetzl. Erben) einen...
View ArticleSelbständige Tätigkeit 1999
Hallo, kann man Verbraucherinso beantragen, wenn jemand seit 1999 nicht mehr selbständig ist und er mehr als 20 Gläubiger hat. Ich meinen irgendwo gelesen zu haben, dass die Selbständigkeit keine...
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