§ 121 Abs.3 ZPO
Hallo zusammen, ich habe folgendes Probelm: Die Beiordnung des Rechtsanwalts erfolgt ohne Einschränkung. RA hat seinen Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks, die Partei wohnt unweit des Gerichts...
View ArticleWert Vorkaufsrecht bei Löschung
Im Kaufvertrag wird die Löschung eines Vorkaufsrechts am Vertragsgegenstand bewilligt und beantragt. Ein Wert für das Vorkaufsrecht ist in der Urkunde nicht angegeben. Nehme ich gemäß § 20 Abs. II...
View ArticleNeuer § 305 Inso
Hallo, ich beschäftige mich gerade mit den Neuerungen des § 305 Inso. Da steht dann drin, Antrag mit "einer Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher...
View Articlemündliche Zurückweisung?
Liebe Kollegen, ein Herr hat schriftlich BerH beantragt, ich habe zwischenverfügt. Sodann ist der Herr in der RAst erschienen, hat BerH beantragt und der Kollege hat (vermutlich ohne Kenntnis des...
View ArticleAufhebung 124 Nr. 2 1. Alt.? Angabe ohne Betrag
Hallo zusammen! VKH-Partei gibt zwar in urspr. Erklärung Bausparvertrag an, aber kein Bausparguthaben, nur 50 mtl. Zahlung an Bausparkasse als Ausgabe :) Richter hat nicht nach Betrag gefragt. Bei...
View ArticleKlage auf wiederkehrende Leistung
Ich vertrete einen Arbeitgeber, der mir u. a. ein Schreiben einer Insolvenzverwalterin vorlegt, wonach pfändbare Anteile des Arbeitslohns, den eine Arbeitnehmerin (Insolvenzschuldnerin) bei diesem...
View ArticleGenehmigung Kommanditanteil Testamentsvollstreckung
Vater verstorben. Alleinerbin ist Mutter. Die zwei minderjährigen Kinder erhalten je Vermächtnis: Fondsanteile an Kommanditgesellschaft - allerdings mit der Maßgabe, dass die Kinder das noch...
View ArticleAbschluss Pflegegeldvertrag erforderlich ?
Hallo ! Folgender Fall beschäftigt mich gerade : Vor drei Monaten wurde die Betreuung angeordnet.Betreuer ist der Sohn des Betreuten. Die Vermögenssorge gehört zum Aufgabenkreis der Betreuung. Bei der...
View ArticleLöschung aufgrund Vergleich oder gesonderte Bewilligung erforderlich?
Mir liegt ein Antrag auf Löschung einer wertgesicherten Reallast (Geldrente von 1.000 DM) vor. Das Recht wurde im Zuge einer Gutsüberlassung mehrerer Grundstücke in verschiedenen Blättern für den...
View ArticleHinterlegung Sparbuch für unbekannte Erben - welche Angaben?
Guten Morgen, ich muss nun zum ersten Mal ein Sparbuch für unbekannte Erben hinterlegen:gruebel:. Es wurde ein Grundstück verkauft. Bekannt sind die Erben des Erblassers auf der väterlichen Seite. Für...
View ArticleÄnderung der Bezeichnung im Aufteilungsplan
Guten Morgen an alle! Ich bin ganz neu hier und auch beim Thema Grundbuch noch recht frisch. Und ich habe hier gleich mal einen Fall, der mich etwas überfordert. Leider habe ich bislang auch in der...
View ArticleAbgabe Vermögensverzeichnis = Vollstreckungsmaßnahme?
Hallo, der Schuldnervertreter hat beim Vollstreckungsgericht Erinnerung eingelegt und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Titel (aus dem Jahr 2006) beantragt. Gleichzeitig...
View ArticleAntrag nach § 850 i ZPO des Schuldners
Der Schuldner hat im Juni netto 711,00 und im Juli 4.811,00 Honorar als freier Mitarbeiter erwirtschaftet. Er hat keinen festen Wohnsitz und macht Übernachtungskosten von Euro 340,00 und Fahrtkosten...
View Articlefreiwillige Zahlungen und Vergütung
BIe mir im Hinterkopf spukt die Info herum, dass freiwillige Zahlungen, die vom Schuldner im eröffneten Verfahren an die Masse zahlt, nicht in die für die Vergütungsberechnung maßgebliche Masse...
View ArticleAbwesenheitspflegschaft
Ich habe hier jetzt meine erste Akte auf dem Tisch, in der ich eine Abwesenheitspflegschaft einrichten muss. Die Prüfung ist soweit abgeschlossen, sodass die Abwesenheitspflegschaft auch tatsächlich...
View ArticleAntragstellung duch mehrere Eigentümer?
Hallo alle zusammen, ich bin neu hier und habe ein Problem mit einem Aufgebotsverfahren für einen Grundschuldbrief. Es handelt sich um eine Eigentümergrundschuld - Eigentümer sind ein Vater und seine...
View Articlejetzt doch noch Vergütung aus der Landeskasse ?
Liebe Kollegen Ich habe hier folgendes Problem: Berufsbetreuerin beantragt nach dem Tod der Betreuten ihre Vergütung gegen den Nachlass festzusetzen. Die Betreuung dauerte nur 2 Monate. Der Sohn der...
View ArticleVerwertung gepfändeter Geschäftsanteile
Hallo Ihr! Habe folgendes Problem: Gepfändet wurde die Geschäftsführervergütung des Schuldners. Im PfÜb enthalten u.a. ist die Anorderung der Verwertung des gepfändeten Geschäftsanteils gem. § 844 ZPO...
View ArticleWiderspruch des Schuldners gegen Anspruchsgrund "unerlaubte Handlung"
Titulierte Unterhaltsforderung wurde betragsmäßig in voller Höhe zur Tabelle festgestellt. Wir haben dies aus unerlaubter Handlung wegen Unterhaltsgefährdung beantragt. Der Schuldner widersprach dem...
View ArticleAnmeldung durch alle Gesellschafter beurkundet?
Hallo ins Land, wir grübeln hier im Register über folgenden Sachverhalt: es häufen sich die HRA-Akten betr. Kommanditgesellschaften, in denen Zwischenverfügungen erfolgen müssen, weil nicht alle...
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