Gerichtskostenausgleich für Urteil von 2010
hallo, Endurteil erging im april 2010. Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Jetzt Antrag auf Gerichtskostenausgleich. kfb erlassen?
View ArticleVollstreckungsbescheid zu Unrecht erlassen?!
Hallo,ich hab eine blöde Frage:Im Mai 2011 wurde der Mahnbescheid zugestellt. Es wurde direkt Widerspruch eingelegt. Im April 2012 wurde der Widerspruch zurückgenommen.Erst im Juli 2013 wurde Erlass...
View ArticleBetreuter mit Grundbesitz in Türkei - Genehmigung zum Verkauf?
Ich hoffe, ihr könnt mir in folgendem Fall weiterhelfen: Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger und steht hier seit mehreren Jahren unter Betreuung. Nun erklärt der Betreuer, er habe erst...
View ArticleZwangsversteigerung Eigentümer = England
Der Grdst. Eigentümer lebt in England. Bei Anordnung der Zwangsversteigerung erfolgte die förmliche ZU. Der nächste (Beitritts)beschluss wurde ebenfalls förmlich zugestellt. Nun bekomme ich von der...
View ArticleZug um Zug Vollstreckung
Guten Morgen liebe Vollstrecker, ich soll im Grundbuch eine Zwangss.hypothek eintragen aufgrund folgenden Vergleichs: Die Beklagten geben die von ihnen innegehaltene Wohnung ...bis spätestens...
View Articleörtliche Zuständigkeit
Hey Hey, Ich habe mal ne kleine Frage. :) Habe eine Akte (Antrag auf Beratungshilfe) von einem anderen AG bekommen mit Verweisungsbeschluss, dass nun unser AG zuständig ist. Im Zeitpunkt der...
View ArticleProzessvergleich nach einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung
Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde eine Kontopfändung erlassen. Das zugrundeliegende Versäumnisurteil wurde mit Einspruch angegriffen. Das Prozessgericht hatte daraufhin die...
View ArticleHaftbefehl bei Zwangshaft
Guten Morgen, ich habe in einem Gewaltschutzverfahren eine Ordnungshaft von 30 Tagen zu vollstrecken. Es handelt sich dabei um einen pädophilen, der sich selbst in eine Klinik eingewiesen hat und...
View ArticleEinwendungen gegen Klauselerteilung bei Vergleich vor dem Schiedsmann
Hallo, gem. § 26 Abs. 1 NSchÄG findet aus einer beim Schiedsamt geschlossenen Vereinbarung die Zwangsvollstreckung entsprechend der Vorschriften der ZPO über die Zwangsvollstreckung aus notariellen...
View ArticleHöhe der gepfändeten Forderung
Sorry, ZV ist lange her bei mir, ich frage daher mal ganz doof: Ein (eventueller) Kläger K arbeitet bei F. G hat eine sehr alte Forderung gegen K. Er pfändet nun das Arbeitseinkommen des K. F beginnt...
View ArticleGeltendmachung der Auskunfts- und Informationsrechte des Kommanditisten durch...
Ich habe hier folgende Konstellation: Der Schuldner ist Geschäftsführer einer GmbH tätig. Zugleich ist er Kommanditist einer GmbH & Co. KG. Der Kommanditanteil unterliegt ja grundsätzlich dem...
View ArticleGenehmigung für Geldanlage des Kindes des Betreuten
Hallo ! Habe gerade folgende zwei Fälle die mich beschäftigen : a) Für A. besteht eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge.A.hat ein minderjähriges Kind.Bei Durchsicht des Berichts ist...
View ArticleBeschlagnahme von Unterlagen - wenn es mal wieder länger dauert
Die Staatsanwaltschaft hat vor langer Zeit in einem Ermittlungsverfahren sämtliche Buchhaltungsunterlagen der Insolvenzschuldnerin (GmbH) beschlagnahmt. Die werden bis zum Eintritt der Verjährung der...
View Article§ 10 GBBerG Hinterlegungsschein nicht auffindbar
Liebe Kollegen, bei einer Hinterlegung nach § 10 GBBerG ist der Hinterlegungsschein nicht mehr auffindbar. Das Recht, für welches die Hinterlegung erfolgte, soll gelöscht werden. Ich habe hier im...
View ArticleNochmal mittlerer Dienst
Hallo, es ist ziemlich frustrierend, wenn man so gar keine Antworten findet ... Ich habe überhaupt keine Vorstellung, was bei dem Eignungstest für die 1. Laufbahngruppe, 2. Einstiegsamt...
View ArticleBad Boll 2013
Bei der diesjährigen Tagung in Bad Boll (20.-22.11.2013) hat sich ein erbrechtlicher Arbeitskreis mit der Reaktion des Nachlassrechts auf veränderte Familienstrukturen befasst. Ich habe die im...
View ArticleLebenslauf - Ausführlich oder tabellarisch?
Hi, also bei einigen OLG wird bei der Bewerbung nach einem "Lebenslauf" gefragt. Es steht aber nicht bei allen dabei, ob es nun ein ausführlicher oder ein einfacher tabellarischer sein soll. Kann mir...
View ArticleKein Hinweis § 20 II / § 287 I - Spätere Fristsetzung möglich?
Auf Gläubigerantrag hin ist das Verfahren (Regelinsolvenz, natürliche Person) eröffnet worden; ein Hinweis auf die Möglichkeit eines Eigenantrags mit Restschuldbefreiungsantrag war nicht erteilt...
View ArticleAntragsrücknahme Erbschein - außergerichtliche Kosten?
Ich habe folgenden Fall: A hat einen Erbschein beantragt, in welchem sie sich, B und C zu je 1/3 als Erbin beantragt. A und B sind verfeindet. B hat durch einen Anwalt vortragen lassen, dass man mit...
View ArticleAuflösung GmbH und GmbH & Co KG
Moin, moin Leute, habe eine kleine Frage vielleicht kann mir jemand helfen. Vorab, ich bin rechtlich nicht sehr bewandert. Frage ? Ich bin 100% Anteilseigner an einer GmbH -diese wiederum ist an einer...
View Article