aufl bedingter Vollerbe?
Die Eheleute schreiben in privatschr. Testament: Wir setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein. Nach dem Letztversterbenden sind unsere Kinder A undB Erben . Für den Fall dass der überlebende...
View ArticleVereinfachtes Unterhaltsverfahren
Bitte helft uns auf die Sprünge: Die Mutter des Minderjährigen beantragt in eigenem Namen die Unterhaltsfestsetzung gegen den Kindsvater. Dieser hat Einwendungen dergestalt erhoben, dass nun ins...
View ArticleVollstreckung in Österreich
Hallo liebe Mitvollstrecker, ich möchte offene Gerichtskosten in Österreich vollstrecken (Vollstreckungstitel sind also die Gerichtskostenrechnungen). Soweit ich es schon (hoffentlich richtig :oops:)...
View ArticleVollstreckung in Österreich
Ich habe hier: http://www.rechtspflegerforum.de/sho...240#post896240 ein Thema aufgemacht, auf das ich hier gerne hinweisen möchte :)
View Articlefehlerhaftes Aufgebotsverfahren
Wir haben hier ein Aufgebotsverfahren, das schon seit 2012 läuft. Es geht um ein Briefrecht. Der eingetragene Gläubiger ist laut Mitteilung des Notars, der die Antragsteller vertritt, verstorben....
View ArticleRechtsmittel gegen Einstellungsbeschluss nach § 207 InsO
Hallo allerseits, bin, wie so oft, gerade mal wieder ratlos, in einer total vermurksten Akte :daumenrun In einem IK-Vefahren hat der Schuldner mehrfach seinen Wohnsitz gewechselt, aber wie üblich...
View ArticleHinterlegung bei bestehenbleibender Grundschuld
Im Teilungsversteigerungsverfahren ist eine Grundschuld zu 100.000 mit 18% Zinsen bestehen geblieben. Die Grundschuld war nicht mehr valutiert, so dass die Gläubigerbank sie an die Alteigentümer zu...
View Article2x Geschäftsgebühr Beweisverfahren und Hauptsache
Hallo, ich habe eine Frage: Wir waren tätig vor dem selbst. Beweisverfahren (2300 und dann 3100). Nach Abschluss des Beweisverfahrens wurden wir von unserem Mandanten beauftragt, uns wieder...
View ArticleNachfestsetzung & Fälligkeit
Liebe Kolleginnen & Kollegen, die hier gefundenen Diskussionen zu dem Thema haben mir leider nicht wirklich weitergeholfen. Mir liegt eine Vertretungsakte vor in welcher dem RA (durch einen...
View ArticleBerH für gerichtliches Verfahren bewilligt
Hallo zusammen! Bei uns in der Rast muss jeder Rechtspfleger ca. alle 6 Wochen für 1-3 h ran. Dies hat nicht zuletzt zur Folge das regelmäßig BerH bewilligt wird ohne das die Voraussetzungen...
View ArticleKosten bei Bestimmung des Kindergeldberechtigten
Guten Abend! Ich hatte in einer Akte den Antrag der Kindesmutter auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten. Dieser wurde nach einigem Hin und Her zurückgenommen und es wurde sich anderweitig geeinigt....
View ArticleErst Nachlassgegenstände gesichert, dann ausgeschlagen
Ich habe die SuFu benutzt, aber nichts vergleichbares gefunden. Evtl. habe ich die falschen Begriffe benutzt. Ich habe heute Ausschlagungen beurkundet. Anschließend hatte ich einen Anruf der...
View ArticleErbfähigkeit eines Ortsverbandes des DRK
Hallo miteinander, weiß jemand, ob ein Ortsverband des DRK erbfähig ist ? Mir ist etwas unklar, ob ein Ortsverband ein nicht rechtsfähiger Verein ist, womit die Erbfähigkeit zu bejahen wäre... :gruebel:
View Articlegefälschte Gerichtskostenrechnungen mit Absender "Zentrales Registergericht...
Seit gestern, 13.8.13, werden Rechnungen mit o. g. Absender über jeweils 79,00 EUR versandt. Diese werden versandt an Insolvenzschuldner, deren persönliche Daten wohl aus dem öffentlichen Portal...
View ArticleVerschollenheit (Einäscherung ohne Sterbenachweis)
Hallo! Ich komm jetzt gerade nicht mehr weiter und dachte vielleicht hat jemand eine Lösung. Zum Sachverhalt: Ein Ehepaar lebt gemeinsam in einer Wohnung. Als der Ehemann nach Hause kommt, lag seine...
View ArticleKopien von Eintragungsbewilligungen für Gläubiger
Ich habe mal eine praktische Frage. In letzter Zeit wird das hiesige Grundbuchamt geradezu von Nachfragen von in Abt. 3 eingetragenen Gläubigern überschwemmt, die Eintragungsbewilligungen von Rechten...
View ArticlePortokosten in Auslagenpauschale enthalten?
Hallo, ich habe hier eine Kostenantrag des bestellten Pflichtverteidigers, der neben der Auslagenpauschale von 20,00 auch noch Portokosten von 8,70 für die Rücksendung der Akten nach Akteneinsicht...
View ArticleBestimmtheit des Bauwerks beim Erbbaurecht
Ein Bauwerk wird im Erbbaurechtsvertrag wie folgt beschrieben: Der Erbbauberechtigte ist berechtigt zu Errichtung und Nutzung einer Bioraffinerie zum Zwecke der Gaserzeugung. Hierbei ist der...
View ArticleBezieht sich § 2077 BGB auch auf Vermächtnis und Testamentsvollstreckung ?
Hallo ! Folgender Fall beschäftigt mich gerade : Es liegen zwei notarielle Testamente des Erblassers vor : In dem ersten Testament setzt der Erblasser seine Ehefrau als Alleinerbin ein.Ersatzerben...
View ArticleWohnungsbaugenossenschaften, neue Rechtslage
Seit 19.07. ist ja der neue § 67c Genossenscahftsgesetz in Kraft. Ich versteh leider nicht so ganz, ob der auch auf Insolvenzverfahren anwendbar ist, die zuvor eröffnet wurden? Kann (oder muss) man in...
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