Erzwingungshaft nach Verbüßung aufgehoben
folgender Fall wurde an mich herangetragen: Der VU sitzt eine Freiheitsstrafe ab. Diese wird unterbrochen für 20 Tage Erzwingungshaft. Im Nachhinein wird die Erzwingungshaft aufgehoben (da die...
View ArticleBerücksichtigung der Kosten für einen Zweitwohnsitz
Hallo zusammen, ich muss über einen Antrag auf Einstellung der Ratenzahlung entscheiden. Dabei ist zu prüfen, ob Kosten für einen Zweitwohnsitz berücksichtigt werden müssen. Die PKH-Partei wohnt auf...
View ArticleVeröffentlichung im elektr. Bundesanzeiger
Hallo Ihr Lieben! TSJ sieht nicht mehr die Veröffentlichung des Ausschließungsbeschlusses im Rahmen eines Nachlassgläubigeraufgebots vor = heißt, es ist nicht mehr voreingestellt. Wer weiß mehr dazu?...
View ArticleGebühr Nr. 3335 VV RVG oder nichts?
Klage gegen A + B dem Kläger wird PKH bewilligt dem Bekl. zu A wird PKH bewilligt Klageerweiterung gegen C unter der Voraussetzung, daß PKH bewilligt wird Bekl.V. meldet sich auch für C und beantragt...
View ArticlePfändungen im Hinterlegungsverfahren
Hallo Mitstreiter, Ich habe eine Hinterlegung bei der die Erbengemeinschaft ( mit TV ) empfangsberechtigt ist, Vorpfändungen mit Grundbucheintragung und Pfändungen im Hinterlegungsverfahren vorliegen....
View ArticleWindkraftfirmen - Recht zur Grundbucheinsicht?
Haben Windkraftfirmen aufgrund des in Bayern von den jeweiligen Bezirksregierungen aufgestellten "Regionalplans" zur Windenenergie ein Recht auf Grundbucheinsicht, bzw. auf Mitteilung der Eigentümer?...
View ArticleErteilung weitere vollstreckbare Ausfertigung nach Verbraucherinsolvenz
Es liegt ein Vollstreckungsbescheid aus dem Jahr 1997 vor. Gläubiger der Forderung stellt Antrag auf Erteilung einer 2. vollstreckbaren Ausfertigung, da durch Brand verloren gegangen. Schuldner erhebt...
View ArticleZusammenfügen von Teilrechten zu einem Recht
Über nachfolgend beschriebene Problematik habe ich in der Literatur nichts gefunden: Das Briefrecht Abt. III Nr. 1 wird durch Abtretungen in die Rechte III1a, III1b und III1c geteilt. Die...
View ArticleWirksamkeit MB an falsche Adresse
Hallo, hab folgenden Fall als Test auf dem Tisch und komme nicht weiter, vielleicht hattet ihr mal so was ähnliches:Gläubiger erlässte MB gegen Schuldner an eine Adresse, unter der der Schulder nie...
View ArticleBezugnahme?
In der Teilungserklärung wird u.a. die Nutzung der Wege durch die Wohnungseigentümer geregelt. Weiterhin heißt es: "Darüber hinaus darf der Weg von Eigentümern anderer Grundstücke gemäß § 2 der...
View ArticleUnverwertbares Gutachten?
In einer Teilungsversteigerungssache hat der Gutachter einen Ortstermin anberaumt und sowohl Antragssteller als auch Antragsgegner informiert. Beim Ortstermin verweigert der Antragsteller, der das...
View ArticleMaßgebliche Kostengrundentscheidung
Ich stehe hier in folgender Sache etwas auf dem Schlauch: Es geht um den Kostenfestsetzungsantrag der Nebenklägerin. Kostengrundentscheidung meines AGs: Die Kosten der Nebenklage werden dem...
View ArticleLöschung Wohnrecht
Nach der neuesten BGH Rechtsprechung hat das Wohnrecht keinen Wert, wenn der Betroffene nicht zurück kann und die Ausübung keinem Dritten überlassen werden darf. Genau diesen Fall habe ich. Der...
View ArticleUnterhaltstitelanpassungsgesetz
Hallo, ich habe einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss (Umstellung nach §2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz). In diesem wird ein Beschluss des JA über 115 % des Regelbetrages nach §1 RbVO dahingehend...
View ArticleAnfrage an das Schuldnerportal bei Ordnungsgeldern
In Ordnungsgeldverfahren hab ich mir zur Regel gemacht eine Anfrage an das Schuldnerverzeichnis zu schicken, um ggf. einen Überblick über Pfandmöglichkeiten zu erhalten. Von Forum-Star aus ist eine...
View ArticleTerminsvertreter, § 5 RVG
Ich bin über die Suchfunktion nicht fündig geworden, falls jemand für den folgenden Fall einen passenden Thread kennt, wäre ich für den entsprechenden Link dankbar: Der Kläger hat seinen Sitz in H. Am...
View ArticleDIN 5008
Kennt ihr die DIN 5008 ?! (sie legt Schreib- und Gestaltungsregeln für die Textverarbeitung fest): Bestehen Abkürzungen aus mehreren Buchstaben, die jeweils einen Punkt haben und für ein Wort stehen,...
View ArticleÖffentliche Zustellung eines Kindergeldbeschlusses ?
hallo, was mache ich, wenn ein Elternteil in einem Verfahren zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten unbekannt verzogen ist ? Muss ich den Beschluss über die Kindergeldbestimmung öffentlich...
View ArticleAnspruch auf Eigentumsübertragung
Als Grundbuchlaie komme ich mit folgendem Eintrag in Abt. II nicht klar: "Vormerkung zur Sicherung des bedingten Anspruchs auf Eigentumsübertragung für Frau X...eingetragen am 31.5.12" Frau X ist eine...
View ArticleGenehmigung für Zustimmung zur Veräußerung einer Wohnung bei...
Hallo, die Mutter meines Betreuten ist gestorben. Sie war neu verheiratet und hat durch Erbvertrag den Betroffenen enterbt. Mithin besteht nur ein Pflichtteilsanspruch. Nun kommt der Stiefbruder als...
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